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Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv
Krankenkassen: Linke für höhere Beiträge Gutverdienender - CSU für mehr Zuzahlungen
Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte dafür in der "Rheinischen Post" vom Samstag eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann bestätigte hingegen Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.
"Anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken", sagte Schwerdtner. "Deshalb muss die Beitragsbemessungsgrenze sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen", verlangte sie weiter.
Schwerdtner sagte, es sei "doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt". Solche "Privilegien für Besserverdienende" könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten. Hintergrund sind Milliardendefizite der gesetzlichen Krankenversicherungen.
Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Grenzwert, bis zu dem Beiträge auf das Arbeitseinkommen erhoben werden. Darüber hinaus gehende Einkünfte bleiben beitragsfrei, ebenso wie beispielsweise Mieten und Kapitaleinkünfte.
Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5512,50 Euro auf im kommenden Jahr 5812,50 Euro monatlich beschlossen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.
Hoffmann sprach sich mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen für Änderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen aus. "Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen" vom Samstag. Ein solches System müsse "mit der Zeit gehen". Keine Option sei für ihn hingegen eine weitere Anhebung der Kassenbeiträge, "weil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen dürfen".
Laut Medienberichten erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Der Eigenbeitrag der Versicherten für Arzneimittel stiege demnach von mindestens fünf Euro auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag würde von zehn auf 15 Euro steigen. Für einen Tag im Krankenhaus würden statt zehn Euro 15 Euro fällig.
Das Gesundheitsministerium hatte dazu am Donnerstag mitgeteilt, es würden verschiedene Optionen geprüft, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete an diesem Samstag zudem, Warken wolle im kommenden Jahr rund 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern einsparen, außerdem kleinere Beträge durch eine Halbierung des Innovationsfonds für das Gesundheitswesen und weiter Sparmaßnahmen.
J.L. de Oliveira--JDB
