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Jornal Do Brasilia - Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

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Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

BOULEVARD 26.03.2025

Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Der Zuschlag war 1995 unbefristet eingeführt worden, um unter anderem die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren, seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Er bringt dem Bund zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. Sechs damalige FDP-Abgeordnete wandten sich 2020 gegen die Regelung an das Bundesverfassungsgericht, hatten aber nun keinen Erfolg.

N. Gonçalves--JDB

Vorgestellt

Datenleck bei Facebook: Betroffene können sich Sammelklage anschließen

Betroffene eines 2021 bekannt gewordenen Datenlecks bei Facebook können sich seit Montag einer Sammelklage anschließen und Schadenersatz fordern. Wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) mitteilte, soll die sogenannte Musterfeststellungsklage gegen den Meta-Konzern rund sechs Millionen Facebook-Nutzenden in Deutschland helfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im November geurteilt, schon der kurze Kontrollverlust über eigene Daten könne ein Schaden und rund 100 Euro als Schadenersatz angemessen sein. Der Vzbv will bis zu 600 Euro pro Nutzer einklagen.

Illegale Zigarettenherstellung in Nordrhein-Westfalen: 19 Angeklagte vor Gericht

In einem Prozess um illegale Zigarettenherstellung und hinterzogene Tabaksteuer in Millionenhöhe müssen sich seit Montag 19 Angeklagte vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Die Anklage wirft den Beschuldigten im Alter zwischen 32 und 66 Jahren Steuerhinterziehung beziehungsweise Beihilfe dazu vor. Es geht um die illegale Herstellung von mehr als 20 Millionen Zigaretten. Der Steuerschaden beläuft sich auf fast fünf Millionen Euro.

Nach Hochstufung: AfD reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

Nach der Einstufung als "gesichert rechtsextremistisch" klagt die AfD gegen den Verfassungsschutz. Die Partei reichte nach eigenen Angaben am Montagmorgen ihr Klageschreiben beim Verwaltungsgericht Köln ein. Währenddessen ging die Debatte um ein AfD-Verbotsverfahren weiter: Grünen-Chefin Franziska Brantner forderte Gespräche dazu mit den anderen Bundestagsfraktionen.

Mutmaßliches IS-Mitglied in Bayern festgenommen

Ermittler in Bayern haben ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen. Der 37-jährigen Frau werden die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und die Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft München am Montag mitteilte. Sie soll sich 2014 mit ihren minderjährigen Kindern dem IS angeschlossen haben.