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Lewentz: Verfassungsschutz durch Extremismus und Cyberangriffe gefordert / Foto: © AFP/Archiv
Lewentz: Verfassungsschutz durch Extremismus und Cyberangriffe gefordert
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) sieht den Verfassungsschutz angesichts steigender Bedrohungen durch Extremismus und Cyberangriffe mehr denn je als "Frühwarnsystem" der Demokratie. Als weitere Herausforderung nannte Lewentz am Montag in Mainz bei der Vorstellung des Landesverfassungsschutzberichts 2021 die Versuche fremder Geheimdienste, das politische System zu destabilisieren, sowie eine steigende Tendenz, Verschwörungstheorien und sogenannte Fakenews zu verbreiten. Das alles ergebe eine "hochbrisante Mischung", erklärte Lewentz.
Sorgen bereite der in Teilen der Gesellschaft verstärkt aufkeimende Antisemitismus. In Rheinland-Pfalz seien im vergangenen Jahr 61 antisemitische Straftaten gezählt worden, 2020 seien es noch 46 gewesen, erklärte der Minister.
Der Rechtsextremismus bleibe eine zentrale Herausforderung: Auf anhaltend hohem Niveau seien im vergangenen Jahr 754 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt worden, etwa so viele wie im Vorjahr. Darunter waren 37 Gewalttaten. Immer stärker verlagere sich die Szene ins Internet. "Es hat sich regelrecht eine 'digitale Parallelwelt' entwickelt, in der sich Hass und Hetze, Verschwörungstheorien und Falschmeldungen entfalten und verbreiten", erklärte Lewentz.
2021 habe sich außerdem der im Zusammenhang mit den Coronaprotesten entstandene Bereich "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" zu einem neuen Arbeitsschwerpunkt des Verfassungsschutzes entwickelt. Die Akteure - in Rheinland-Pfalz liege ihre Zahl "im unteren zweistelligen Bereich" - machten staatliche Entscheidungen und das demokratische System verächtlich und pflegten Umsturzfantasien.
Die Zahl der sogenannten Reichsbürger oder Selbstverwalter im Land sei von 700 im Jahr 2020 auf etwa 850 gestiegen, darunter hundert Gewaltorientierte. Dieser Anstieg sei "nicht zuletzt aufgrund intensiver Maßnahmen zur Erhellung des Dunkelfelds" zu verzeichnen, hieß es. Lewentz sprach von einem "großen Aggressionspotenzial" und einer "ausgeprägten Waffenaffinität" in der Szene.
Auch Islamismus und islamistischer Terrorismus blieben eine anhaltend hohe Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung, teilte das Ministerium mit. In Rheinland-Pfalz habe der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 660 Islamisten gezählt, zehn mehr als im Vorjahr.
Zu den Linksextremisten wurden konstant 520 Menschen gezählt, darunter etwa 120 Gewaltorientierte. Die Zahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von links sei von 196 auf 140 gesunken, darunter seien vier Gewaltdelikte.
Extremistischen Organisationen mit Auslandsbezug würden in Rheinland-Pfalz 650 Menschen zugerechnet, 50 mehr als noch 2020. Die weitaus meisten von ihnen gehörten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) an, einige türkisch-nationalistischen oder türkisch-linksextremistischen Gruppen.
F. Tavares--JDB
