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Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsidenten / Foto: © AFP
Südkoreas Polizei verkündet Ermittlungen wegen "Aufruhrs" gegen Präsidenten
Die südkoreanische Polizei hat verkündet, nach der kurzzeitigen Verhängung von Kriegsrecht durch Präsident Yoon Suk Yeol Ermittlungen wegen mutmaßlichen "Aufruhrs" gegen den Staatschef eingeleitet zu haben. Die Untersuchung sei im Gange, sagte der Chef der nationalen Ermittlungsabteilung der Polizei, Woo Kong Suu, am Donnerstag vor Abgeordneten.
Wegen eines Haushaltsstreits zwischen der PP und der größten Oppositionspartei DP hatte Yoon am Dienstag das Kriegsrecht ausgerufen. "Um ein liberales Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen zu schützen und um anti-staatliche Elemente zu eliminieren (...), rufe ich hiermit das Kriegsrecht aus", sagte Yoon zur Begründung. Yoon hatte das Kriegsrecht zwar wenige Stunden nach seiner Ausrufung bereits wieder aufgehoben, das Land damit jedoch in politisches Chaos gestürzt.
In einer Sitzung am frühen Donnerstagmorgen hatte die Opposition einen Antrag auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon im Parlament eingereicht. "Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann", sagte der Abgeordnete Kim Seung-won. Wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap später berichtete, ist die Abstimmung im Parlament über den Antrag für Samstag gegen 19 Uhr (Ortszeit, 11.00 Uhr MEZ) geplant.
Die Opposition verfügt im Parlament über eine komfortable Mehrheit, braucht aber acht Stimmen von der PP, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen.Allerdings kündigte PP-Fraktionschef Choo Kyung Ho an, dass alle 108 Abgeordneten der PP "geschlossen bleiben" würden, "um das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten abzulehnen".
Yoons Büro verkündete indes, dass sich der Präsident am Donnerstag nicht öffentlich äußern werde. Zuvor hatte die Präsidentschaft mitgeteilt, dass Verteidigungsminister Kim Yong Hun zurückgetreten sei. Der Präsident habe den Rücktritt angenommen und "seine Entlassung genehmigt", hieß es. Der südkoreanische Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, sei als Kandidat für den Posten des Verteidigungsministers nominiert worden.
A.S. Leite--JDB
