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Venezuela fordert Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros zur Ausreise auf / Foto: © AFP/Archiv
Venezuela fordert Mitarbeiter des UN-Menschenrechtsbüros zur Ausreise auf
Das UN-Menschenrechtsbüro muss seine Arbeit in Venezuela auf Geheiß der Regierung in Caracas aussetzen. Der venezolanische Außenminister Yvan Gil forderte die Mitarbeiter des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) am Donnerstag auf, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen.
Der Schritt folgt auf einen Bericht des OHCHR, das vor zwei Tagen seine "tiefe Besorgnis" über die Inhaftierung der prominenten Menschenrechtsaktivistin Rocío San Miguel zum Ausdruck gebracht und ihre sofortige Freilassung gefordert hatte. Der Kritikerin des linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro wird "Terrorismus" vorgeworfen.
Außenminister Gil sagte, das UN-Menschenrechtsbüro, das seit 2019 in Venezuela aktiv ist, habe eine "unangemessene Rolle" übernommen und sei "zur privaten Anwaltskanzlei von Putschisten und Terroristen geworden". Die Entscheidung gegen das OHCHR bleibe solange in Kraft, bis die UN-Organisation "ihre kolonialistische, missbräuchliche und gegen die Charta der Vereinten Nationen verstoßende Haltung korrigiert".
"Wir bedauern diese Ankündigung und prüfen die nächsten Schritte", sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Ravina Shamdasani. "Unser Leitprinzip ist und bleibt die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in Venezuela."
San Miguel ist Gründerin der Menschenrechtsorganisation Control Ciudadano, die unter anderem Berichte über Vergehen der venezolanischen Sicherheitskräfte erstellt. Die Nichtregierungsorganisation hat unter anderem die Verwicklung der Armee in den illegalen Bergbau sowie einen Femizid in den Reihen des Militärs aufgedeckt.
Die Staatsanwaltschaft wirft San Miguel "Landesverrat", "Terrorismus" und "Verschwörung" vor und brachte sie mit einem angeblichen Plan zur Ermordung Maduros in Verbindung. Der Präsident wirft seinen Gegnern immer wieder Putsch- und Mordpläne vor, die angeblich von den USA unterstützt würden.
Menschenrechtsgruppen werfen Maduro vor, er wolle Regierungskritiker mundtot machen. Eine Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrats hatte im September erklärt, die venezolanische Regierung "intensiviere" die Unterdrückung ihrer Gegner.
Ende Januar wurden die Oppositionspolitiker Corina Machado und Henrique Capriles von der Präsidentschaftswahl ausgeschlossen, die in diesem Jahr stattfinden soll. Die USA drohten daraufhin, die aufgehobenen Sanktionen gegen Venezuela wieder in Kraft zu setzen.
S. Alves--JDB
