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Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen / Foto: © AFP/Archiv
Mehr Verstöße gegen Mindestlohngesetz bei weniger Kontrollen
Die Zollbehörden haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz eingeleitet als noch ein Jahr zuvor. Obwohl weniger Arbeitgeber überprüft wurden, nahm die Zahl der Verfahren von 5898 auf 7249 zu, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Politikers Victor Perli hervorgeht. Knapp 43.000 Unternehmen wurden demnach 2023 kontrolliert, ein Jahr zuvor waren es etwa 53.000 gewesen.
"Im Niedriglohnsektor versuchen einige Unternehmen auch mit illegalen Methoden die Löhne ihrer Beschäftigten zu drücken", erklärte Perli. In seinem eigenen Meldeportal seien die Betrugsmeldungen seit der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro im Oktober 2022 ebenfalls "deutlich angestiegen". Er forderte daher strengere Regeln bei der Arbeitszeiterfassung und mehr Kontrolleure beim Zoll.
Perli geht davon aus, dass die Dunkelziffer der Verstöße gegen den Mindestlohn hoch ist. "Es muss klar sein: Mindestlohnbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern knallharte Wirtschaftskriminalität", forderte der Linken-Politiker. Zu Beginn dieses Jahres stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 12,41 Euro. Am 1. Januar 2025 steht die nächste Erhöhung auf 12,82 Euro an.
A.S. Leite--JDB
