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Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Frauen effektiver vor häuslicher Gewalt schützen. Ihr Ministerium arbeite an Gesetzesänderungen, wonach Familiengerichte künftig Gewalttätern das Tragen einer elektronischen Fußfessel verordnen können, sagte Hubig am Donnerstag bei der Beratung ihres Haushalts im Bundestag. Damit würden "Täter dann ein GPS-Signal tragen", das sowohl den Frauen als auch der Polizei eine mögliche Gefahr signalisiere, sagte Hubig. "Das bietet Schutz in Echtzeit."

EU-Länder können einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge unterstützende Maßnahmen für die Presse gegenüber digitalen Dienstleistern erlassen, solange das nicht die Vertragsfreiheit einschränkt. Diese Auffassung vertrat der zuständige EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Es ging um eine Regelung aus Italien, gegen die der US-Konzern Meta vor Gericht gezogen war. (Az. C-797/23)

In Bayern sind zwei Liebesbetrüger zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Coburg verhängte gegen die beiden Männer am Mittwoch wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs Freiheitsstrafen von sechs Jahren und drei Monaten sowie dreieinhalb Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten.

Die südafrikanische Läuferin Caster Semenya hat vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof einen Teilerfolg errungen. Die Große Kammer des Gerichts urteilte am Donnerstag in Straßburg, dass die zweifache 800-Meter-Olympiasiegerin, die wegen ihres hohen Testosteronspiegels von Wettkämpfen ausgeschlossen wurde, "kein faires Gerichtsverfahren" erhalten habe. Die Richter beschrieben die sogenannte Testosteronregel als "diskriminierend", betonten aber, dass dies ein "angemessenes Mittel" sei, "um die Integrität des Frauensports zu schützen".

Ein Berliner Onlinehändler für Lebensmittel soll illegal Kaviarersatz aus Russland nach Deutschland eingeführt haben. Es bestehe der dringende Verdacht, dass der Mann das Luxusprodukt entgegen bestehenden Sanktionsvorschriften importiert habe, teilte das Zollfahndungsamt Hamburg am Donnerstag mit. Zudem soll er falsche Angaben bei der Zollanmeldung gemacht haben.

In seiner Zolloffensive hat es US-Präsident Donald Trump nun auf Kupferimporte in die USA abgesehen. In seinem Onlinedienst Truth Social verkündete er am Mittwochabend (Ortszeit) Aufschläge in Höhe von 50 Prozent auf Einfuhren des Metalls ab dem 1. August. "Kupfer ist das am zweithäufigsten verwendete Material des Verteidigungsministeriums", erklärte Trump. Zudem kündigte er Zölle in Höhe von 50 Prozent gegen Brasilien und Aufschläge zwischen 20 und 30 Prozent für sieben weitere Staaten an.

Nach der Störung zahlreicher Telefonanschlüsse der Polizei sind Ermittler zu Durchsuchungen bei fünf teils noch minderjährigen Verdächtigen in mehreren Bundesländern ausgerückt. Wie die Polizei im niedersächsischen Osnabrück am Donnerstag berichtete, geht es um den Verdacht der Computersabotage. Die Beschuldigten sind 16 bis 19 Jahre alt, es geht um mehr als 800 Fälle. Anschlüsse der Polizei wurden demnach in Telefonkonferenzen umgeleitet und so kurzzeitig blockiert.

Nachdem ein Vertrauter von SpaceX-Chef Elon Musk doch nicht Direktor der Nasa werden soll, hat US-Präsident Donald Trump vorübergehend Verkehrsminister Sean Duffy zum Chef der Raumfahrtbehörde ernannt. "Er wird ein fantastischer Leiter der immer wichtiger werdenden Raumfahrtbehörde sein, wenn auch nur für eine kurze Zeit", erklärte Trump am Mittwoch (Ortszeit) in seinem Onlinedienst Truth Social.

Wenn eine katholische Organisation einer Angestellten wegen ihres Kirchenaustritts kündigt, kann das nach einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Diskriminierung sein. Diese Auffassung vertrat die zuständige Generalanwältin Laila Medina in ihren am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen zu einem Fall aus Deutschland. Es ging um eine Sozialpädagogin, die in einem katholischen Verein für Schwangerschaftsberatung arbeitete. (Az. C-258/24)

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den weiter steigenden Anteil der Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitseinkommen kritisiert. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmerhaushalt müsse dafür im laufenden Jahr 52,9 Prozent seines Einkommens aufwenden, 0,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin. Allerdings erhielten die Bürgerinnen und Bürger für diese Zahlungen natürlich auch Gegenleistungen, räumte Holznagel ein.

Der größte Einzelsportverband der Welt ist noch einmal gewachsen und hat eine Millionen-Schallmauer durchbrochen: Erstmals in seiner 125 Jahre dauernden Geschichte zählt der Deutsche Fußball-Bund (DFB) mehr als acht Millionen Mitglieder, die in knapp 24.000 Vereinen organisiert sind. Der Verband vermeldete am Donnerstag ein Plus von 3,86 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seit 2021 hat der DFB fast eine Million Mitglieder dazugewonnen.

Eine in Thüringen als vermisst gemeldete Frau ist von Polizeibeamten aus einer Kiste in einer Scheune befreit worden. Gegen zwei Tatverdächtige, einen 53-jährigen Mann und eine 56-jährige Frau, wurde am Mittwoch Haftbefehl erlassen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt am Donnerstag sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR).

Teilerfolg und bittere Niederlage für Caster Semenya: Die Leichtathletik-Olympiasiegerin hat in ihrem Fall vor dem Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag im wichtigsten Punkt in letzter Instanz verloren. Semenya sei durch die Regeln der Sportgerichtsbarkeit in ihrem Kampf gegen die sogenannte Testosteronregel in der Leichtathletik nicht diskriminiert worden, urteilte die Große Kammer in Straßburg.

Sogenannte Korridorsanierungen der Deutschen Bahn, die bislang ab dem Jahr 2028 geplant waren, werden voraussichtlich verschoben. Die für die Jahre bis einschließlich 2027 vorgesehenen Projekte würden "aufgrund der weit fortgeschrittenen Bau- und Fahrplanungen" beibehalten, erklärte die Bahn am Donnerstag. Bei den darauffolgenden Streckensanierungen werde der Zeitplan aber bis 2036 "angepasst". Die Bahn verweist auf Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung.

Frankreich und Großbritannien wollen bei der nuklearen Abschreckung künftig enger als je zuvor zusammenarbeiten. Jedes Land entscheide unabhängig über seine Atomwaffen, aber die nukleare Abschreckung könne künftig "koordiniert werden", betonten der Elysée und das britische Verteidigungsministerium kurz vor einer am Donnerstag erwarteten Unterzeichnung eines entsprechenden Abkommens. Im Fall einer "extremen Bedrohung" Europas wollen Frankreich und Großbritannien, die beiden einzigen Atommächte des Kontinents, gemeinsam reagieren.

Die Latin-Rock-Legende Carlos Santana wünscht sich für westliche Gesellschaften eine Rückkehr zu den alten Tugenden der Hippie-Ära. "Wir müssen wieder zurückfinden zu den Wertvorstellungen der Hippies, zur Gemeinsamkeit, Einigkeit und Harmonie", sagte der 77-Jährige laut einer Mitteilung vom Donnerstag in einem Interview mit dem Münchner Magazin "Playboy".

Die Opposition hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) scharf für seine Migrationspolitik kritisiert. Während Grüne und Linke am Donnerstag vor Abschottung warnten, gehen der AfD die Maßnahmen hingegen nicht weit genug. "Ich will Sie daran erinnern, dass Sie Innenminister sind und nicht Migrationsminister", sagte der Linken-Politiker Dietmar Bartsch an Dobrindt gerichtet. Der Haushalt für dessen Ministerium sei eine "Kostenfalle" und setze "falsche Prioritäten".

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat sich in der FIFA-Weltrangliste trotz ihrer beiden Niederlagen beim Final Four in der Nations League auf den wichtigen Platz neun verbessert. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann profitierte von der Regelung, wonach Niederlagen bei Turnier-Endrunden nicht wie bei anderen Wettbewerben oder Testspielen zu einem Punktabzug im Ranking führen. Die DFB-Auswahl hat dadurch weiterhin 1716,98 Punkte auf dem Konto und zog an Italien (1702,58) vorbei. Die Squadra Azzurra rutschte durch die überraschende Niederlage in der WM-Qualifikation in Norwegen sogar hinter Kroatien (1707,51) auf Platz elf ab.

Die Sonderbeauftragte zur Aufarbeitung der Maskenbeschaffung, Margaretha Sudhof (SPD), hat am Donnerstag dem Gesundheitsausschuss des Bundestags Rede und Antwort gestanden. Die Sitzung wurde nach Angaben des Bundestags zu Beginn als so genannte Verschlusssache hochgestuft, um Sudhof eine "vollumfängliche Aussage" zu ermöglichen. Die Öffentlichkeit sollte deshalb nicht über Verlauf und Inhalte der Sitzung informiert werden.

Vor einem Treffen der Landwirtschaftsminister der Bundesländer in Berlin haben Aktivisten für einen stärkeren Fokus auf ökologischen Landbau in der EU-Agrarpolitik demonstriert. "Ausgerechnet die Bäuerinnen und Bauern, die bereits heute besonders ressourcenschonend wirtschaften und ihre Tiere besonders artgerecht halten, werden wirtschaftlich geschwächt", erklärte das Bündnis "Wir haben es satt" am Donnerstag. Das werde durch eine "extrem ungerechte" Verteilung von Geldern verstärkt.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen eine 43-jährige Frau wegen Beihilfe zur versuchten Brandstiftung an einem Asylbewerberheim erhoben. Die Beschuldigte soll einen bereits rechtskräftig verurteilten Haupttäter darin bestärkt haben, Ende September 2023 einen Brandanschlag auf eine geplante Asylbewerberunterkunft in einer ehemaligen Dresdner Schule zu verüben. Die 43-Jährige habe aus ihrer ausländerfeindlichen Gesinnung heraus gehandelt.

Eine Regelung des Berliner Hochschulgesetzes zu unbefristeten Stellen für bestimmte Beschäftigte ist verfassungswidrig und nichtig. Sie greife in das Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft ein, was hier nicht gerechtfertigt sei, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag in Karlsruhe. Die Humboldt-Universität hatte mit ihrer Verfassungsbeschwerde Erfolg. (Az. 1 BvR 368/22)

Das sogenannte begleitete Fahren von Fahranfängern sorgt für deutlich weniger Unfälle im Straßenverkehr. Fahren junge Menschen dagegen von Beginn an allein Auto, steigt das Unfallrisiko um 23 Prozent, wie die R+V-Versicherung am Donnerstag in Wiesbaden nach Auswertung von Daten ihrer Kfz-Haftpflichtstatistik mitteilte.

Nach der Flutkatastrophe im US-Bundesstaat Texas ist die Zahl der Toten auf 119 gestiegen. Allein in dem am schwersten betroffenen Landkreis Kerr wurden bislang 95 Todesopfer gefunden, darunter 36 Kinder, wie Sheriff Larry Leitha am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten sagte. Im gesamten Katastrophengebiet wurden noch 173 Menschen vermisst, davon 161 allein in Kerr.

Wegen eines tödlichen Angriffs auf seine schlafende Mutter mit einer Harpune und einem Messer ist ein 19-Jähriger in Hamburg in eine Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht der Hansestadt verurteilte den Mann nach Angaben vom Donnerstagabend am Dienstag entsprechend. Er leidet laut Anklage an einer psychischen Krankheit. Die Öffentlichkeit war von dem Prozess deshalb weitestgehend ausgeschlossen worden.

Vor der am Nachmittag geplanten Einsetzung der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie hat der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen zum Blick nach vorn aufgerufen. Es gelte aus den Erfahrungen der Pandemiezeit zu lernen, sagte Dahmen am Donnerstagmorgen in mehreren Interviews. Im Deutschlandfunk äußerte er die Erwartung auf "sachliche und vernunftgeleitete" Beratungen in der Kommission.

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 400 Drohnen und 18 Raketen angegriffen. "Das ist eindeutig eine Eskalation des Terrors seitens Russlands", erklärte Selenskyj in Onlinenetzwerken. "Sanktionen müssen schneller verhängt werden und der Druck auf Russland muss so stark sein, dass es die Folgen seines Terrors wirklich zu spüren bekommt", forderte er.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die Verschärfungen bei der deutschen Migrationspolitik als notwendig und wirksam verteidigt. "Die Migrationswende wirkt, die Zahlen gehen zurück, wir senden aus Deutschland die richtigen Signale in die Welt", sagte er am Donnerstag im Bundestag. Maßnahmen wie die Zurückweisung an den Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung der schnellen Einbürgerung "sind die sichtbaren Zeichen, dass sich in Deutschland die Politik geändert hat".

Nach dem koalitionsinternen Streit um die Stromsteuer hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) eine bessere Koordinierung der Regierungsarbeit angekündigt. "Das ist nicht gut gelaufen", sagte der Minister in dem am Donnerstag veröffentlichten Podcast Table.Today. Die Regierungspartner Union und SPD hätten sich nun auf Abstimmungsformate verständigt, die zwischen den Koalitionsausschüssen für Koordinierung sorgen sollten.

Die Polizei in Australien sucht nach einer seit mehr als einer Woche vermissten jungen Touristin aus Deutschland und hat dazu um Mithilfe gebeten. Wie Ermittlerin Katharine Venn am Donnerstag vor Journalisten sagte, war die 26-Jährige zuletzt am 29. Juni gesehen worden, als sie mit einem Mitsubishi in dem kleinen Ort Beacon nordöstlich von Perth angekommen war. Sie habe das Gebiet rund fünf Minuten später verlassen und sei seitdem nicht mehr gesehen worden.

Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) begrüßt die geplante Einsetzung einer Enquetekommission zur Aufarbeitung der deutschen Coronapolitik. "Das muss gründlich aufgeklärt werden, auch um alle Beteiligten da auszuleuchten", sagte Lauterbach am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Hier sind ja Vorwürfe im Raum, die sehr weit gehen - zum Beispiel, ob alles regelmäßig zugegangen ist", fügte er hinzu.

Die Inflation hat sich im Juni leicht abgeschwächt. "Neben den weiterhin fallenden Energiepreisen ging insbesondere der Preisauftrieb bei Nahrungsmitteln zurück", erklärte Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes, am Donnerstag. "Inflationstreibend wirkte dagegen nach wie vor die überdurchschnittliche Teuerung bei Dienstleistungen."