Letzte Nachrichten
Unbekannte überfallen Geldtransporter vor Berliner Supermarkt
In Berlin haben Unbekannte am Montag einen Geldtransporter überfallen. Wie die Polizei in der Hauptstadt unter Berufung auf erste Informationen mitteilte, sollen mehrere Täter vor einem Supermarkt den Fahrer bedroht und mit Reizgas besprüht haben.
Bundesregierung bekräftigt Absage an sofortige Lockerungen
Die Bundesregierung bleibt trotz der Rufe nach rascher Lockerung der Corona-Auflagen bei ihrem vorsichtigen Kurs. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält Öffnungsschritte erst in einigen Wochen für möglich: Er halte es "für verrückt", wenn bei Höchstzahlen von Infizierten gelockert würde. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte, es werde eine Öffnungsperspektive entwickelt. Lockerungsschritte würden in dem Moment erfolgen, in dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Habeck schließt rechtliche Schritte gegen Öko-Siegel für Atom und Gas nicht aus
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) schließt rechtliche Schritte gegen die europäische Einstufung von Atomenergie und Gas als nachhaltig nicht aus. "Wir werden sehen, welche Mehrheitsverhältnisse sich im Rat bilden, und danach wird zu entscheiden sein, ob die juristische Prüfung uns zu einer Klage führt oder nicht", sagte Habeck am Freitag in Paris.
Scholz absolviert inmitten von Ukraine-Krise Antrittsbesuch in den USA
Begleitet von Forderungen nach einer härteren Linie gegenüber Russland in der Ukraine-Krise hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seinen Antrittsbesuch in den USA begonnen. Scholz wies vor seinem Treffen mit US-Präsident Joe Biden am Montag im Weißen Haus Vorwürfe zurück, Deutschland unterstütze die Ukraine nicht ausreichend und sei kein zuverlässiger Bündnispartner der USA. Auch die US-Regierung bekräftigte die enge Partnerschaft zu Deutschland.
Kanonenschüsse in London zu Ehren des 70. Thronjubiläums von Queen Elizabeth II.
Mit Kanonenschüssen ist in London am Montag das 70. Thronjubiläum von Königin Elizabeth II. gewürdigt worden. Um zwölf Uhr mittags feuerte das Regiment King's Troop Royal Horse Artillery im Green Park im Zentrum der britischen Hauptstadt 41 Salutschüsse ab. Eine Stunde später erklangen vom Tower 62 Kanonenschüsse.
Lambrecht kündigt 350 weitere Bundeswehr-Soldaten für Litauen an
Die Bundeswehr stockt ihre Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen um bis zu 350 Soldatinnen und Soldaten auf. "Wir stärken damit unseren Kräftebeitrag an der Nato-Ostflanke und senden ein klares Signal der Entschlossenheit an unsere Bündnispartner", sagte Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Montag bei einem Besuch am Truppenübungsplatz Munster. Die Botschaft an die Bündnispartner sei: "Auf uns ist Verlass."
Haftstrafen in Prozess um bei Wohnmobilunfall aufgedeckten Drogenschmuggel
Im Prozess um einen nur zufällig durch einen Unfall mit einem Wohnmobil aufgedeckten Drogenschmuggel hat das Landgericht im hessischen Hanau ein Paar zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der angeklagte Mann erhielt am Montag nach Gerichtsangaben eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, die Frau bekam zweieinhalb Jahre. Das Gericht sprach beide wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig, den Mann außerdem wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
52-jähriger Fußgänger auf Autobahn 3 nahe Würzburg getötet
Auf der Autobahn 3 nahe Würzburg ist ein 52-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und dabei getötet worden. Der slowakische Staatsbürger versuchte am Sonntagabend aus zunächst ungeklärten Gründen, die Autobahn zu Fuß zu überqueren, wie die Polizei Unterfranken am Montag mitteilte. Dabei habe ihn ein 57-Jähriger mit seinem Auto erfasst.
Medien: Süle wechselt zu Borussia Dortmund
Von Bayern München zum Erzrivalen: Fußball-Nationalspieler Niklas Süle wechselt im Sommer offenbar ablösefrei vom deutschen Fußball-Rekordmeister zu Borussia Dortmund. Dies berichtet die Frankfurter Rundschau am Montag. Der BVB äußerte sich auf SID-Anfrage nicht.
Unternehmen wollen höhere Kosten zunehmend an Verbraucher weitergeben
Angesichts von Beschaffungsproblemen und teurer Energie wollen viele Unternehmen die gestiegenen Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Laut einer Umfrage des Münchener Ifo-Instituts kletterten die Preiserwartungen der Unternehmen für die nächsten drei Monate im Januar auf einen neuen Höchststand. Das Wirtschaftsforschungsinstitut hob seine Inflationsprognose für dieses Jahr am Montag deutlich an.
Skandal um Einsatz von Spionage-Software durch Polizei in Israel weitet sich aus
Der Skandal um den Einsatz der Spionage-Software Pegasus durch die israelische Polizei weitet sich aus: Die Telefone dutzender prominenter israelischer Politiker, Journalisten und Geschäftsmänner wurden einem Zeitungsbericht vom Montag zufolge von der Polizei ausspioniert, darunter auch ein Sohn des früheren Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Regierungschef Naftali Bennet kündigte eine Reaktion an.
Staatsanwaltschaft ermittelt nach Autobahnfahrt mit Tempo 417 in Sachsen-Anhalt
Nach einer mutmaßlichen Autobahnfahrt eines Rasers mit mehr als 400 Stundenkilometern hat die Staatsanwaltschaft in Stendal in Sachsen-Anhalt strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es gehe um den Vorwurf eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens, sagte ein Sprecher der Behörde am Montag. Wann der Vorgang abgeschlossen sein könnte, sei noch offen. Ein vermögender Sportwagenbesitzer aus Tschechien hatte Videos seiner Fahrt auf Youtube veröffentlicht und damit selbst erhebliche Aufmerksamkeit auf den Vorgang gelenkt.
Skispringen: Slowenien gewinnt Mixed - DSV-Quartett disqualifiziert
Sloweniens Skispringer haben die olympische Premiere des Mixed-Wettbewerb gewonnen. Das Team mit Peter Prevc, Einzel-Olympiasiegerin Ursa Bogataj, Timi Zajc und Nika Kriznar setzte sich vor Russland und Kanada durch.
Offenbar Verdopplung der Bundeswehr-Präsenz in Litauen im Gespräch
Die Bundeswehr-Präsenz in der früheren Sowjetrepublik Litauen könnte vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland etwa verdoppelt werden. Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) nannte am Montag im Deutschlandfunk eine anvisierte Größenordnung von bis zu tausend deutschen Soldatinnen und Soldaten. Eine Entscheidung über die Aufstockung des Kontingents solle in den nächsten Tagen fallen. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums teilte mit, es seien bereits Kräfte für die Mission "vorgemerkt".
Macron will mit Putin Bedingungen für Deeskalation in Ukraine-Krise erörtern
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will bei seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin in Moskau einen Abbau der Spannungen im Ukraine-Konflikt erreichen. Er werde mit Putin über "die Bedingungen einer Deeskalation" sprechen, sagte Macron dem "Journal du Dimanche". Der französische Staatschef wird am Montag (gegen 14.00 Uhr MEZ) in Moskau erwartet. Im Anschluss an ein mehrstündiges Gespräch wollen Macron und Putin vor die Presse treten.
Nur wenige Apotheken starten bereits diese Woche mit Corona-Impfungen
An der in dieser Woche beginnenden Corona-Impfung in den Apotheken beteiligen sich einem Bericht zufolge zunächst nur 500 der rund 18.500 Apotheken in Deutschland. Die Apotheken seien "durch Sonderaufgaben wie der Ausstellung des Impfpasses und Corona-Tests sehr eingespannt", sagte die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Regina Overwiening dem "Handelsblatt" vom Montag. Zudem gebe es Personalausfälle durch die Omikron-Variante.
Wahl des irakischen Präsidenten auf unbestimmte Zeit verschoben
Die Wahl des irakischen Präsidenten ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Da nach Boykottaufrufen verschiedener politischer Blöcke am Montag nur 58 der 329 Abgeordneten im Parlament von Bagdad erschienen, war es unmöglich, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl zu erreichen, wie ein Vertreter der Parlamentsverwaltung der Nachrichtenagentur AFP sagte.
EU kündigt neue Atomgespräche mit dem Iran für Dienstag an
Die Atomgespräche mit dem Iran werden am Dienstag in Wien fortgesetzt. Das geht aus einer kurzen Erklärung des EU-Vertreters Alain Matton hervor, die er am Montag auf Twitter veröffentlichte. Die Diplomaten hatten ihre Beratungen Ende Januar unterbrochen, um sich mit ihren jeweiligen Regierungen zu beraten. Zuletzt war von Fortschritten bei den Gesprächen zur Wiederbelebung des 2015 geschlossenen Atomabkommens die Rede, das den Iran am Bau einer Atombombe hindern soll.
Bundesgerichtshof bestätigt Mordurteile gegen Berliner Rocker
Acht Hells-Angels-Rocker sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit ihren Revisionen gegen Mordurteile des Berliner Landgerichts gescheitert. Stattdessen hatte die Staatsanwaltschaft Erfolg damit, die Verkürzung der Mindestverbüßungsdauer der Haftstrafen aufheben zu lassen, wie der fünfte Strafsenat des BGH mit Sitz in Leipzig am Montag entschied. Bei einem weiteren Angeklagten bestätigte der BGH zwar die Verurteilung wegen Mordes, das Landgericht muss aber neu über die Strafe verhandeln. (Az. 5 StR 542/20)
Skispringen: Althaus disqualifiziert, DSV-Team scheidet aus
Die Olympia-Zweite Katharina Althaus ist im Mixed-Wettbewerb der Olympischen Spiele wegen eines nicht regelkonformen Anzugs disqualifiziert worden. Damit ist das deutsche Team, zu dem auch Karl Geiger, Selina Freitag und Constantin Schmid gehören, schon nach dem ersten Durchgang ausgeschieden.
Baerbock reist erstmals seit Amtsantritt in den Nahen Osten
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird am Mittwoch zu ihrer ersten Reise seit Amtsantritt in den Nahen Osten aufbrechen. Auf dem Programm stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts vom Montag Besuche in Israel, den Palästinensergebieten, Jordanien und Ägypten. Schwerpunktmäßig will sich die Ministerin nach Angaben eines Sprechers über den Stand im Nahost-Friedensprozess informieren. Daneben sollten aber auch noch andere Themen zur Sprache kommen - etwa eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Klimaschutz.
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen
Bayern will die ab Mitte März vorgesehene einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzen. Er sei dafür, hier "großzügist" vorzugehen, "was de facto auf ein Aussetzen des Vollzugs hinausläuft", sagte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag im Anschluss an eine Sitzung des CSU-Vorstands in München. Für wie viele Monate dies gelten werde, sei noch offen.
Einbrecher sprengen Tresor in Berliner Bezirksamt
Unbekannte haben bei einem nächtlichen Einbruch in ein Berliner Bezirksamt einen Tresor aufgesprengt. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, ereignete sich die Tat am frühen Montagmorgen im Rathaus Reinickendorf. In dem Tresor befand sich demnach Geld.
Industrieproduktion im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen
Die Lieferengpässe der vergangenen Monate lösen sich offenbar langsam auf: Deutschlands Industrieunternehmen steigerten ihre Produktion im Dezember den dritten Monat in Folge, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. In der wichtigen Auto- und Autozulieferbranche war das Plus demnach sogar sehr groß. Das Bundeswirtschaftsministerium erwartet eine "dynamische Entwicklung" in den kommenden Monaten, auch weil der Auftragsbestand der Unternehmen hoch ist.
Illegales Reichsbürgertreffen in Coburger Rudolf-Steiner-Schule aufgelöst
Die Polizei hat im oberfränkischen Coburg ein illegales Treffen sogenannter Reichsbürgern aus ganz Deutschland aufgelöst. 55 Verdächtige, die allesamt dem Reichsbürgermilieu zuzuordnen seien, hätten am Samstagabend in der Coburger Rudolf-Steiner-Schule getagt, teilte das Polizeipräsidium Oberfranken am Montag in Bayreuth mit. Schulleitung, Vorstand und Geschäftsführung der Schule distanzierten sich von der Reichsbürgerbewegung. Wie die Verdächtigen in die Schule gelangen konnten, ist nun zentraler Teil der Ermittlungen.
Scholz empfängt Macron und Duda zu Ukraine-Gesprächen im Kanzleramt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem Treffen des "Weimarer Dreiecks" mit den Staatschefs aus Frankreich und Polen zum Ukraine-Konflikt abstimmen. Scholz empfange den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen polnischen Kollegen Andrzej Duda am Dienstag in Berlin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Vor ihrem Gespräch im Kanzleramt wollen Scholz, Macron und Duda gemeinsam vor die Presse treten (19.00 Uhr).
Hunderte Hasskommentare nach Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz ermittelt
Eine Woche nach der Ermordung zweier Polizisten in Rheinland-Pfalz hat das Landeskriminalamt bereits hunderte Fälle von Hass und Hetze im Netz im Zusammenhang mit der Tat ermittelt. Bisher seien 399 Onlinebeiträge festgestellt worden, von denen 102 strafrechtlich relevant seien, teilte Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag in Mainz mit. In 15 Fällen habe eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe die Verantwortlichen bereits identifiziert.
Steinmeier betont Notwendigkeit ethischer Standards bei Digitalisierung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des digitalen Wandels und des Einflusses sozialer Medien die Notwendigkeit internationaler ethischer Standards betont. "Ethik und Innovation dürfen keine Frage des Entweder-oder sein und werden", sagte Steinmeier am Montag bei der Ergebnispräsentation des internationalen Forschungsprojekts "Ethik der Digitalisierung". Der demokratische Rechtsstaat funktioniere, aber "noch besser wäre es, wenn die großen Plattformen ihrer eigenen Verantwortung für die Demokratie endlich aus eigenem Antrieb gerecht würden".
Kanadische Hauptstadt ruft wegen Corona-Protesten Notstand aus
Wegen des anhaltenden Protests von Lkw-Fahrern gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der kanadischen Hauptstadt Ottawa den Notstand ausgerufen. Die Situation sei "völlig außer Kontrolle", sagte Bürgermeister Jim Watson am Sonntag (Ortszeit). Die Lkw-Fahrer mit ihren riesigen Trucks und selbst gebauten Hütten und Zelten sowie deren Unterstützer blockieren seit Tagen die Straßen Ottawas und legen das öffentliche Leben lahm.
Bund muss Neuauswahl für Vizeposten des Bundesfinanzhofs treffen
Der Bund muss eine Neuauswahl für den Vizeposten des Bundesfinanzhofs (BFH) treffen. Nach dem Verwaltungsgericht verwarf auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München die Ernennung der früheren SPD-Politikerin Anke Morsch zur Vizepräsidentin als rechtswidrig, wie das Gericht am Montag mitteilte. Es gab damit den Anträgen von drei Vorsitzenden Richterinnen und Richtern des BFH statt, die sich ebenfalls beworben hatten. Rechtsmittel gegen die VGH-Entscheidung gibt es nicht mehr. (Az. 6 CE 21.2708 u.a.)
Frauenanteil in Dax-Vorständen steigt deutlich
Bei den vierzig im wichtigsten deutschen Aktienindex Dax gelisteten Unternehmen ist der Frauenanteil in den Vorständen laut einer Studie so schnell gestiegen wie nie zuvor. Laut der am Montag veröffentlichten Analyse der Personalberatung Russell Reynolds Associates legte der Anteil im vergangenen Jahr um fast vier Prozentpunkte von 15,3 Prozent auf 19,1 Prozent zu. Bereits zum 1. April wird der Frauenanteil mit den bereits bekanntgegebenen Neubesetzungen demnach erstmals auf mehr als 20 Prozent steigen.
Baerbock sichert Ukraine vor Besuch erneut Deutschlands Solidarität zu
Vor ihrem erneuten Besuch in Kiew hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Ukraine Deutschlands Solidarität im Konflikt mit Russland zugesichert. Sie werde bei dem Besuch "unmissverständlich deutlich machen", dass die Bundesregierung als Partner der Ukraine "ohne Wenn und Aber zur territorialen Integrität des Landes und an der Seite der Menschen in der Ukraine" stehe, erklärte Baerbock am Montag vor ihrem Abflug nach Kiew.