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Prozess gegen Trumps Familienholding wegen Steuerbetrugs begonnen / Foto: © AFP/Archiv
Prozess gegen Trumps Familienholding wegen Steuerbetrugs begonnen
In New York hat am Montag ein Steuerbetrugs-Prozess gegen das Geschäftsimperium von Ex-US-Präsident Donald Trump begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft der Trump Organization vor, Zusatzleistungen für Manager nicht angegeben und versteuert zu haben. Der langjährige Finanzchef der Familienholding, Allen Weisselberg, hat sich im Zuge des Verfahrens bereits in 15 Anklagepunkten schuldig bekannt. Der 75-Jährige soll als Schlüsselzeuge in dem Prozess aussagen. Ex-Präsident Trump selbst ist in dem Verfahren nicht angeklagt worden.
Die Vorwürfe gegen die Trump Organization, der Luxushotels, Golfclubs und Geschäftsimmobilien gehören, beziehen sich auf einen Zeitraum ab dem Jahr 2005. Spitzenmanager sollen geldwerte Vorteile erhalten haben, die aber nicht gegenüber dem Fiskus angegeben wurden. Weisselberg etwa bekam eine Luxuswohnung in Manhattan, zwei Mercedes-Dienstwagen für sich und seine Frau und Schulgeld für Enkelkinder bezahlt.
Im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft soll der langjährige Trump-Vertraute eine Geldstrafe von knapp zwei Millionen Dollar (rund zwei Millionen Euro) zahlen, eine fünfmonatige Haftstrafe absitzen und im jetzigen Prozess aussagen. Der Trump Organization droht im Falle einer Verurteilung eine Geldstrafe von mehr als 1,5 Millionen Dollar.
Die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte gehofft, dass Weisselberg auch gegen Trump selbst aussagen würde. Er weigerte sich aber, seinen früheren Chef zu belasten.
Der Prozess in Manhattan, der sich konkret gegen die zur Trump Organization gehörenden Unternehmen Trump Corporation und die Trump Payroll Corp richtet, begann nun mit der Auswahl der Geschworenen. Trump sprach in der von ihm mitgegründeten Online-Plattform Truth Social am Montag wie bereits in der Vergangenheit von einer "Hexenjagd".
In der aus hunderten Einzelunternehmen bestehenden Trump Organization sind die Immobiliengeschäfte des Ex-Präsidenten gebündelt. Trump hatte das Familienunternehmen in den 70er Jahren von seinem Vater Fred Trump übernommen. Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2016 gab er die Leitung der Geschäfte an seine Söhne Donald Junior und Eric ab.
Die Trump Organization steht nicht nur im Visier der Staatsanwaltschaft von Manhattan. Die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates New York, Letitia James, verklagte Trump und drei seiner Kinder im September zivilrechtlich wegen des Vorwurfs des Finanzbetrugs. Die Trump Organization soll über Jahre hinweg den Fiskus, Banken und Versicherungen über den wahren Zustand ihrer Finanzen getäuscht haben, um sich Vorteile zu verschaffen.
Es sind nicht Trumps einzige Probleme mit der Justiz. Die Bundespolizei FBI beschlagnahmte im August in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida tausende Dokumente, darunter rund hundert Geheimdokumente, die er zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus mitgenommen hatte. Der 76-jährige Republikaner, der immer wieder die Möglichkeit einer erneuten Präsidentschaftskandidatur 2024 ins Spiel gebracht hat, steht im Verdacht, gegen ein Anti-Spionage-Gesetz verstoßen zu haben, das auch den Umgang mit Geheimdokumenten regelt.
Zuletzt wurde Trump außerdem vom parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorgeladen. Der Ex-Präsident soll demnach um den 14. November aussagen. Sollte Trump das verweigern, könnte dies zu erbitterten juristischen Auseinandersetzungen führen. Der U-Ausschuss könnte unter anderem eine Anklage wegen Missachtung des Kongresses beantragen.
R. do Carmo--JDB
