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FDP-Spitze stellt sich gegen Habeck und dringt auf mehr Kernkraft / Foto: © AFP/Archiv
FDP-Spitze stellt sich gegen Habeck und dringt auf mehr Kernkraft
Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum kurzzeitigen Weiterbetrieb von zwei deutschen Atomkraftwerken stößt bei der FDP auf Kritik. Der Plan sei ein Schritt in die richtige Richtung, aber "aus unserer Sicht nicht ausreichend", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach einer Sondersitzung des Parteipräsidiums.
"Alles, was Strom produzieren kann, muss ans Netz", sagte Djir-Sarai. Dies gelte für Kohlekraftwerke, aber auch für die Atommeiler. Es gehe sowohl um die Frage der Energiekapazität als auch um die Strompreise.
Habeck hatte am Dienstagabend gesagt, dass die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim voraussichtlich im ersten Quartal 2023 weiter laufen sollten. Das dritte noch am Netz befindliche Kraftwerk, Emsland in Niedersachsen, würde demnach wie geplant zum Jahresende abgeschaltet.
Der FDP-Spitzenkandidat in Niedersachsen, Stefan Birkner, der in dieser Eigenschaft dem Parteipräsidium als Gast angehört, forderte hingegen einen Weiterbetrieb auch von Emsland. Es wäre "völlig unverantwortlich", dieses Kraftwerk abzuschalten, sagte er auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Djir-Sarai.
Für alle drei Akw müssten auch neue Brennstäbe bestellt werden, sagte Birkner. Damit könnten sie deutlich länger weiterbetrieben werden. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hatte am Vormittag den Kauf neuer Brennelemente ausgeschlossen.
Birkner erhob auch die Forderung, dafür zu sorgen, dass die zum Jahresende 2021 abgeschalteten drei Kernkraftwerke "so schnell wie möglich, wenn es denn nötig ist, ans Netz gehen können". Dabei handelt es sich um Grohnde in Niedersachsen, Brokdorf in Schleswig-Holstein und Gundremmingen C in Bayern. Er argumentierte, niemand könne wissen, wie sich die aktuelle Energiekrise weiter entwickeln werde.
Sowohl Birkner als auch Djir-Sarai verwiesen auf die europäische Dimension der Angelegenheit. Aus europäischer Perspektive sei es "unsolidarisch von Deutschland", von der Möglichkeit der Akw-Laufzeitverlängerung nicht Gebrauch zu machen, urteilte Djir-Sarai. "Parteipolitische Überlegungen" dürften hier nicht im Vordergrund stehen, sagte er, ohne ins Detail zu gehen.
Birkner hingegen griff die Grünen frontal an: Es könne nicht sein, dass die Grünen-Parteibasis und insbesondere die Grünen in Niedersachsen "die Energiepolitik eines ganzen Landes" bestimmten. "Das muss ein Ende haben."
Die FDP wolle Habeck unterstützen, sagte Birkner. In dessen Zuständigkeitsbereich seien bereits "an vielen Stellen" Fehler gemacht worden. Nun wolle die FDP dabei helfen, dass keine weiteren Fehler passierten - ein solcher wäre es laut Birkner, wenn das Akw Emsland zum Jahresende vom Netz genommen würde.
L. Dias--JDB
