Jornal Do Brasilia - Experten: Bundesregierung beim Bürokratieabbau auf gutem Weg

Der Nationale Normenkontrollrat ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung berät. Vor zwanzig Jahren begann der NKR mit der Kontrolle von Bürokratiekosten. Inzwischen begleitet das Gremium nach eigenen Angaben den gesamten Rechtsetzungskreislauf und gibt Impulse für die Digitalisierung der Verwaltung und die Modernisierung des Staates. Viele der NKR-Empfehlungen finden sich in den Reformprogrammen der Politik wieder.

In seinem Jahresbericht zieht der NKR Bilanz zum Stand des Bürokratieabbaus sowie zu den Bemühungen der Bundesregierung, die Gesetzgebung zu verbessern und die Verwaltung zu digitalisieren. Betrachtet wird dabei der Zeitraum von Juli 2025 bis Juni 2026.

Der Vorsitzende des NKR, Lutz Goebel, nannte es "bemerkenswert, mit welcher Konsequenz" Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung vorantreibe. Mit "ambitionierten Abbauzielen, den Modernisierungsagenden und einer starken Steuerung" habe das Digitalministerium (BMDS) "früh die Messlatte hochgelegt", erklärte Goebel.

Wie dringend spürbare Verbesserungen seien, zeige "die anhaltende Unzufriedenheit vieler Bürgerinnen und Bürger mit einem Staat, der zu kompliziert und zu langsam ist", betonte der NKR-Vorsitzende. "Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sind deshalb nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch des Vertrauens in unsere Demokratie."

Trotz großer Anstrengungen und sichtbarer Fortschritte der Bundesregierung fällt die quantitative Bilanz zum Bürokratieabbau über der Berichtszeitraum gemischt aus. Positiv sei, dass der jährliche Erfüllungsaufwand um rund 6,8 Milliarden Euro auf den niedrigsten Stand seit 2020 gesunken ist.

Allerdings beruhe dieser Rückgang zum Großteil auf dem Gebäudemodernisierungsgesetz und der Rücknahme der Pflicht, neu eingebaute Heizungsanlagen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien zu betreiben. Die Entlastung betreffe damit überwiegend Aufwand, der in der Praxis noch gar nicht entstanden war. Für Unternehmen, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürger sei sie daher kaum spürbar.

Gleichzeitig würden die jährlichen Bürokratiekosten um rund 1,3 Milliarden Euro steigen. Hauptursache dafür ist dem NKR zufolge die nationale Umsetzung der europäischen Nachhaltigkeitsberichterstattung. Rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands für die Wirtschaft entstehe weiterhin durch europäische Regulierung. "Das BMDS kann also noch so sehr antreiben, die größten Belastungen entstehen häufig auf EU-Ebene und in anderen Ressorts."

Bei den geplanten, tiefgreifenden Strukturreformen sieht der NKR "erhebliche Potenziale" zum Abbau von Bürokratie. Die antragslose Auszahlung des Kindergeldes sei ein gutes Beispiel dafür, "wie moderne Verwaltung funktionieren kann". Jetzt müssten weitere Reformen folgen.

Bei der Rechtsetzung müsse das Prinzip "Erst der Inhalt, dann die Paragrafen" verbindlicher Standard werden, forderte das Expertengremium weiter. Bürokratieabbau brauche außerdem mehr Vertrauen in Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürger. Das gelte etwa für die Bau-Bereich: "Statt immer höhere Standards zum Regelfall zu machen, sollte eine praxistaugliche 'Grundausstattung' den Ausgangspunkt bilden."

Schließlich entscheide sich der Erfolg der Staatsmodernisierung "im Maschinenraum der Verwaltung". Verwaltungsdigitalisierung sei weit mehr als die Bereitstellung einzelner Onlinedienste. "Sie gelingt nur, wenn Prozesse, Daten, Register und technische Infrastruktur endlich konsequent zusammenspielen."

G. Souza--JDB