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Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen / Foto: © AFP/Archiv
Söder: Scholz muss Energiepolitik zur Chefsache machen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Zuständigkeit für die Energiepolitik zu entziehen. Scholz müsse das Thema zur Chefsache machen, sagte Söder am Dienstag im Anschluss an eine Sitzung des bayerischen Kabinetts vor Journalisten in München. Das Bundeswirtschaftsministerium wirke "eindeutig überfordert". Es sei "überfordert nicht nur beim Strom, sondern auch beim Gas" .
Söder sagte, nach dem "Murks bei der Gasumlage" habe Habeck mit den lediglich als Notreserve geplanten Erhalt von zwei Atomkraftwerken den nächsten schweren Fehler gemacht. Die Notreserve sei eine Mogelpackung und nichts anders als "ein taktisches grünes Lotteriespiel". Die Bundesregierung dürfe die Pläne Habecks nicht umsetzen. Söder sagte, es gebe inzwischen zahlreiche Fehlentscheidungen der Bundesregierung, welche die Stabilität Deutschlands gefährdeten.
P. Batista--JDB
