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FDP-Fraktion für Laufzeitverlängerung - Union will mehrere Akw reaktivieren / Foto: © AFP/Archiv
FDP-Fraktion für Laufzeitverlängerung - Union will mehrere Akw reaktivieren
FDP und Union haben ihre Forderungen bekräftigt, die verbliebenen deutschen Atomkraftwerke länger laufen zu lassen. Ein Weiterbetrieb würde den Gasbedarf senken und die Strompreise "spürbar" dämpfen, heißt es in einem Papier der FDP-Fraktion. Die Spitze der Unionsfraktion und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verlangen darüber hinaus, mehrere schon abgeschaltete Meiler zu reaktivieren.
Nach derzeitiger Rechtslage werden die drei verbliebenen Atomkraftwerke zu Jahresende vom Netz genommen. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium hatten im März nach einer Prüfung einen möglichen Weiterbetrieb verworfen. Angesichts der angespannten Lage auf den Energiemärkten läuft nun ein weiterer Stresstest zur Sicherheit der Stromversorgung. Die Ergebnisse sollen in Kürze vorliegen - danach will die Regierung über einen möglichen Akw-Weiterbetrieb entscheiden.
"Die geplante Stilllegung der drei noch laufenden Kernkraftwerke würde die aktuelle Energiekrise verschlimmern", heißt es in dem Positionspapier, das die FDP-Fraktion auf ihrer Klausurtagung verabschiedete. "Ein Weiterbetrieb würde nicht nur den Bedarf an knappem Erdgas spürbar senken." Er würde auch dafür sorgen, dass teure Gaskraftwerke seltener liefen, und die Strompreise "spürbar" dämpfen.
"Die Vorkehrungen für den Weiterbetrieb müssen jetzt angesichts der sich verschärfenden Stromkrise unverzüglich getroffen werden", heißt es in dem Papier. "Ergibt sich hieraus die Notwendigkeit, weitere Brennelemente anzukaufen, müssen die Bemühungen hierfür kurzfristig eingeleitet werden."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sagte bei einer Klausur des geschäftsführenden Vorstands der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung solle "jetzt wirklich alle Möglichkeiten der Energieerzeugung" ausschöpfen. Dazu gehöre "auch ganz ausdrücklich die Kernenergie".
Mit den drei verbliebenen Atomkraftwerken könne für zehn Millionen Haushalte die Stromversorgung gesichert werden; mit drei im vergangenen Jahre stillgelegten Kraftwerken weitere zehn Millionen Haushalte. "Dies nicht zu tun, ist nicht zu verantworten", urteilte Merz.
Auch der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, forderte eine weitere Nutzung von Atomkraftwerken. Es müssten nun neue Brennstäbe bestellt werden, "um die Energielücke zu schließen".
"Wir brauchen endlich eine Entscheidung: Die Kernkraft muss in Deutschland weiterlaufen", sagte auch Söder dem "Handelsblatt". Dies müsse nicht nur für die drei noch aktiven Kraftwerke gelten, sondern auch für die Ende 2021 stillgelegten Meiler.
Die Grünen lehnten den Vorstoß umgehend ab. Atomkraftwerke könnten "maximal ein Prozent" des Gasverbrauchs in der Stromerzeugung ersetzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Es handele sich beim Ruf nach der Laufzeitverlängerung um eine "Scheindebatte".
Als Grund für die derzeit so hohen Strompreise nannte Dröge bei der Grünen-Fraktionsklausur die "Krise der französischen Atomkraftwerk". Viele Meiler im Nachbarland sind derzeit wegen Wartungsarbeiten und technischer Probleme nicht am Netz.
Die Grünen hätten noch zahlreiche Vorschläge, wie anstelle von Laufzeitverlängerungen die Kapazitäten bei den Erneuerbaren Energien gesteigert werden könnten, sagte Dröge weiter. Diese Maßnahmen könnten "kurzfristig, realistisch und schnell" wirken.
Auch die Ko-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte, die Grünen wollten keine Akw-Laufzeitverlängerung. Sie mahnte außerdem, die Ergebnisse des Stresstests abzuwarten.
S. Alves--JDB
