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Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket / Foto: © AFP/Archiv
Reichinnek fordert "Energiekrisengeld" und Neun-Euro-Ticket
In der Debatte um Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiekosten dringt Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek auf ein "Energiekrisengeld" für alle sowie das Deutschlandticket zum Preis von neun Euro. Finanziert werden solle dies durch "eine Übergewinnsteuer, um die Preistreiberei der fossilen Großkonzerne zu durchbrechen", sagte Reichinnek am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zudem müsse es auch längerfristig eine Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen geben.
Reichinnek äußerte sich mit Blick auf den Koalitionsausschuss von Union und SPD am Abend. "Man hat eigentlich schon keine Erwartungen mehr an diesen Koalitionsausschuss, aber es ist zu befürchten, dass die Koalitionäre es trotzdem schaffen werden, diese zu enttäuschen", sagte die Linken-Politikerin.
Sie wies darauf hin, dass die Koalition bisher zur Entlastung lediglich den zweimonatigen Tankrabatt, umgesetzt habe, der von den Mineralölkonzernen "nicht einmal umfassend weitergegeben wird". Für die zudem geplante 1000-Euro-Prämie habe die Regierung hingegen im Bundesrat "von ihren eigenen Leuten die Rote Karte gezeigt" bekommen.
Über Akut-Maßnahmen hinaus forderte Reichinnek "endlich eine Einkommensteuerreform, damit die Menschen mehr Geld im Portemonnaie haben und sich spürbar mehr leisten können". Den Finanzierungsvorschlag von Unions-Fraktionschef Jens Spahn jedoch, einfach pauschal bei allen Subventionen oder Steuererleichterungen fünf Prozent zu kürzen, lehnte sie ab.
"Denn konkret würde das bedeuten, die schon jetzt deutlich zu geringen Mittel für sozialen Wohnungsbau, öffentlichen Nahverkehr, energetische Sanierung - aber auch für die Steuerfreiheit bei Nacht- und Feiertagszuschlägen zusammenzukürzen", warnte Reichinnek. Sie warf Spahn vor, er setze mit seinen Vorschlägen "wieder bei der breiten Mehrheit den Rotstift an - nur damit die Leute, die ihm seine Spendendinner finanzieren, nicht stärker belastet werden".
S. Alves--JDB
