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Wichtiger Senator gibt Blockade von Trumps Fed-Kandidaten Warsh auf / Foto: © AFP/Archiv
Wichtiger Senator gibt Blockade von Trumps Fed-Kandidaten Warsh auf
Eine wesentliche Hürde für Donald Trumps Wunschkandidaten für die Leitung der US-Notenbank Fed ist überwunden: Der wichtige Senator Thom Tillis hat seinen Widerstand gegen die Nominierung von Kevin Warsh durch den US-Präsidenten für die Nachfolge des derzeitigen Fed-Chef Jerome Powell aufgegeben. Der Republikaner Tillis erklärte am Sonntag, er werde Warsh unterstützen. Seine Forderung nach Einstellung der Ermittlungen gegen Powell sei erfüllt.
"Die strafrechtlichen Ermittlungen der US-Staatsanwaltschaft gegen den Vorsitzenden Powell waren eine ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Fed und mussten beendet werden, bevor ich die Bestätigung von Kevin Warsh unterstützen konnte", erklärte Tillis in Onlinediensten. Da die Ermittlungen nun eingestellt seien, werde er den "hervorragenden Kandidaten" Warsh unterstützen.
Tillis sitzt im Bankenausschuss des Senats. Mit einer Gegenstimme in dem Gremium hätte er den Nachfolgeprozess blockieren können. In diesem Fall hätte der Ausschuss Warshs Nominierung nicht für eine Abstimmung zur Bestätigung an das Plenum des Senats weiterleiten können.
Die US-Justiz hatte am Freitag ihre strafrechtlichen Ermittlungen gegen den jetzigen Notenbankchef Powell eingestellt. Seine Amtszeit endet regulär am 15. Mai. Trump hatte den 73-Jährigen immer wieder hart attackiert und unter anderem als "Schwachkopf" und "Verlierer" beschimpft. Grund war, dass der Fed-Chef nach Ansicht Trumps bei Leitzinssenkungen zu zögerlich war.
Mutmaßlich auf Trumps Initiative hin hatten die Justizbehörden strafrechtliche Ermittlungen gegen Powell wegen angeblich massiv überhöhter Kosten bei der Renovierung der Fed-Zentrale in Washington aufgenommen. Diese wurden am Freitag eingestellt, stattdessen soll eine interne Aufsichtsbehörde die Renovierungskosten überprüfen.
Bundesanwältin Jeanine Pirro gab zwar die Einstellung der Ermittlungen bekannt, erklärte aber zugleich, sie würde "nicht zögern", diese wieder aufzunehmen, "sollten die Fakten dies rechtfertigen". Am Samstag sagte Trump zudem, er habe die "Pflicht", herauszufinden, warum die Renovierungskosten so in die Höhe geschossen seien.
Senator Tillis erklärte am Sonntag, er habe "Versicherungen" erhalten, dass der Fall nur wieder eröffnet werde, wenn die Ergebnisse der internen Fed-Aufsichtsbehörde dies rechtfertigten. Es sei nun Zeit für die Fed, "diese Ablenkung hinter sich zu lassen und sich wieder voll und ganz auf ihren Auftrag zu konzentrieren".
Die US-Notenbank trifft sich am Dienstag und Mittwoch und entscheidet über den Leitzins. Es dürfte die letzte zweitägige Fed-Sitzung unter Powell sein. Ökonomen rechnen damit, dass die Bank den Leitzins erneut stabil lässt.
R. Borges--JDB
