Jornal Do Brasilia - Merz-Äußerungen zu Rente sorgen für Zoff in Koalition - SPD kündigt Widerstand an

Der Kanzler sieht die gesetzliche Rente nur noch als einen Pfeiler der Altersvorsorge, der durch weitere Pfeiler ergänzt werden müsse: Zusätzlich nötig seien "kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersversorgung", sagte Merz - "und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben."

Derzeit berät eine von der Regierung eingesetzte Rentenkommission über eine Reform, die das System langfristig auf solide Füße stellen soll. Sie will ihre Empfehlungen im Sommer vorlegen.

Die SPD reagierte in ungewohnter Schärfe auf die Äußerungen des Kanzlers. "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunter rasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen", kündigte Generalsekretär Klüssendorf an. Für mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland sei die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung, im Osten des Landes sogar für Dreiviertel aller Menschen.

Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte vor zu drastischen Einschnitten bei der Rente. Die gesetzliche Rentenversicherung könne "nicht nur eine Basisabsicherung sein, sondern auf die gesetzliche Rentenversicherung muss man sich verlassen", sagte er zu RTL und ntv. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt erklärte mit Blick auf Merz' Rentenäußerung: "Wer jetzt Verunsicherung und Ängste schürt, handelt verantwortungslos."

In seiner Rede vor dem Bankenverband hatte Kanzler Merz auch generelle Unzufriedenheit mit dem Regierungspartner SPD erkennen lassen. "Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockade auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", sagte Merz. Die Regierung habe zwar schon einige Reformen verabschiedet - aber "mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben." Er werde "noch einmal mit dem Koalitionspartner sehr ernsthaft reden", kündigte der Kanzler an.

Den Vorwurf der Reform-Blockade wies SPD-Generalsekretär Klüssendorf empört zurück. "Diese Aussage ist inakzeptabel", sagte er dem "Spiegel". "Wer sich strukturellen Reformen immer wieder verweigert und jegliche Vorschläge aus unseren Reihen umgehend blockiert, macht sich absolut unglaubwürdig in der Aufforderung, dass die SPD ihre angebliche Blockadehaltung abgeben solle."

Aus der CDU kamen am Dienstag Warnungen vor einem eskalierenden Koalitionsstreit. "Der Kanzler hat recht, denn Impulse für Einsparungen können nicht nur von der Union ausgehen", sagte Johannes Winkel, CDU-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Jungen Union, dem "Spiegel". Zugleich mahnte er: "Die Koalitionsspitzen sollten aber nach den turbulenten letzten Wochen darauf verzichten, sich öffentlich Ansagen zu machen."

Auch bei Grünen und Linken stießen Merz' Rentenäußerungen auf klare Ablehnung. Wenn der Kanzler "die gesetzliche Rente auf eine bloße Basisabsicherung reduziert, ohne eine tragfähige Alternativen vorzulegen, lässt er erneut Millionen Menschen ratlos zurück", sagte Grünen-Chef Felix Banaszak der "Rheinischen Post". Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagte dem Blatt: "Die Aussagen des Kanzlers sind eine Kampfansage an die Millionen hart arbeitenden Menschen im Land." Diese "abgehobene Politik" führe dazu, dass die Menschen "das Vertrauen und die Hoffnung in die Politik verlieren".

BSW-Chef Fabio De Masi warf Merz vor, "die gesetzliche Rente zu verkrüppeln". Er schlug ein Rentensystem nach österreichischem Vorbild vor, in dem alle Bürgerinnen und Bürger einzahlten und die Beiträge für die Beschäftigten gedeckelt sind".

J.L. de Oliveira--JDB