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Regierungsfraktionen: 1000-Euro-Prämie wird bis Mitte 2027 verlängert / Foto: © AFP/Archiv
Regierungsfraktionen: 1000-Euro-Prämie wird bis Mitte 2027 verlängert
Die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer soll über das Jahr 2026 hinaus verlängert werden. Er könne bestätigen, dass die Prämie bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden solle, damit Arbeitgeber "mehr Flexibilität haben, diese zu nutzen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) am Dienstag in Berlin. Dadurch entstehen dem Staat mehr Kosten, insgesamt könnten es 2,8 Milliarden Euro sein.
Zu einer möglichen Gegenfinanzierung der Ausweitung sagte Bilger, die Tabaksteuererhöhung werde dafür nicht ausreichen. Das müsse dann im Haushalt für das kommende Jahr geregelt werden.
Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese sprach über eine mögliche Ausweitung der Entlastungsprämie und sagte dazu, dies werde nun relativ schnell entschieden. "Wir befinden uns dazu gerade in den finalen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner", sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstagmorgen. "Ein gewisses Maß an Flexibilität, um mehr Menschen diese Prämie auch über die Arbeitgeber natürlich zugutekommen zu lassen - das halte ich für richtig."
Wiese verwies dabei auch auf die Erfahrungen aus der Corona-Zeit. "Damals in Corona-Zeiten haben ja auch fast 85 Prozent der Beschäftigten, die unter einen Tarifvertrag gefallen sind, von dieser Prämie profitiert", sagte er. Zugleich räumte er ein, dass es bei vielen Unternehmen finanziell gerade schwierig sei. "Die finanzielle Situation ist nicht mehr so wie vor ein paar Jahren."
Union und SPD hatten kürzlich im Koalitionsausschuss die Entlastungsprämie vor dem Hintergrund der hohen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs beschlossen. Sie war bei vielen Unternehmen auf Kritik gestoßen, die sich in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der steuerfreien Prämie in der Lage sehen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte daraufhin eine Verlängerung in das kommende Jahr nicht ausgeschlossen.
R. do Carmo--JDB
