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Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung / Foto: © AFP/Archiv
Vor Rentenabstimmung: SPD im Bundestag rechnet fest mit Billigung
Die SPD-Bundestagsfraktion steht nach den Worten von Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese geschlossen hinter dem Rentenpaket der Regierung und ist "guter Dinge", dass dieses am Freitag durch den Bundestag geht. Es sei zugleich "völlig legitim, zu diskutieren", sagte er am Mittwoch mit Blick auf Kritiker in der Unionsfraktion. In der Regierung seien unterschiedliche Parteien und Diskussionen bedeuteten nicht immer gleich einen "Untergang der Regierung oder eine Ampel-Situation".
Auf Fragen zu einem möglichen Plan B, sollte es am Freitag im Bundestag keine Mehrheit für das Rentenpaket geben, ging Wiese nicht explizit ein. Er verwies stattdessen darauf, dass es schon bei früheren Gesetzen in Probeabstimmungen in der Fraktion keine Mehrheit gegeben habe, im Plenum dann aber schon - auch bei den Sozialdemokraten.
Es sei legitim, dass Abgeordnete "in der Fraktion sagen, dass sie Bauchschmerzen haben" und ihr Misstrauen gegen ein Gesetz ausdrückten - bei der Abstimmung dann aber der Mehrheitsmeinung folgen. "Nach jetzigem Stand gehe ich fest davon aus, dass die Koalition das mit einer eigenen Mehrheit über die Ziellinie bekommt." Dazu seien auch keine Stimmen der Opposition nötig.
In der Union stemmen sich seit Wochen junge Abgeordnete gegen die Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie argumentieren, dass diese Kosten die künftigen Generationen übermäßig belasteten. Am Dienstag fand eine Probeabstimmung bei CDU und CSU im Bundestag statt, bei der nach Angaben aus Fraktionskreisen rund 15 Abgeordnete gegen die Rentenvorlage stimmten. Damit hätte die Koalition keine Mehrheit.
Die Fraktionsspitze hat den Abweichlern eine Frist bis Mittwochmittag gestellt, um abschließend zu erklären, ob sie bei ihrer Ablehnung bleiben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte laut Teilnehmern bei der Fraktionssitzung am Dienstag eindringlich davor gewarnt, den Bestand der Koalition durch ein Scheitern des Rentenpakets zu gefährden. Dieses umfasst nicht nur das Rentenniveau, sondern auch für die Union wichtige Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente und die sogenannte Aktivrente zur Arbeit im Alter.
G. Lopes--JDB
