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"Spiegel": EU schrumpft Gaskraftwerksplan von Wirtschaftsministerin Reiche / Foto: © AFP
"Spiegel": EU schrumpft Gaskraftwerksplan von Wirtschaftsministerin Reiche
Auf EU-Ebene gibt es einem Medienbericht zufolge Widerstand gegen den Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 Gigawatt (GW) zu bauen. Das Wirtschaftsministerium verhandle mit der Brüsseler Kommission mittlerweile nur noch über eine Kapazität von 12 bis 12,5 GW, berichtete der "Spiegel" am Dienstag. Dies wäre demnach in etwa die Menge, die Reiches Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) angepeilt und mit der EU-Kommission weitgehend ausverhandelt hatte.
Reiche hatte nach ihrem Amtsantritt angekündigt, dass neue Gaskraftwerke mit einer Gesamtkapazität von mindestens 20 GW gebaut werden sollen, um sogenannte Dunkelflauten auszugleichen, wenn Wind- und Solarstrom nicht hinreichend zur Verfügung stehen. Da die Kraftwerke als Back-up allerdings nur begrenzte Betriebszeiten haben sollen, benötigen sie für einen wirtschaftlichen Betrieb staatliche Fördermittel.
Wie der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmer eines Gesprächs zwischen Bundeswirtschaftsministerium und den Chefs von Energieunternehmen berichtete, räumte das Ministerium ein, dass auf EU-Ebene inzwischen nur noch über eine deutlich geringere Kapazität verhandelt werde. Teilnehmer berichteten demnach von 12 bis 12,5 GW.
Das Ministerium habe die Zahlen nicht bestätigen wollen, aber darauf verwiesen, dass Reiche schon im August gesagt habe, dass "bislang signifikant mehr als die Hälfte" der 20 GW in Brüssel hätten ausverhandelt werden können, berichtete der "Spiegel" weiter. Damit habe die Ministerin bereits signalisiert, dass es wohl weniger als 20 GW werden.
Reiches Amtsvorgänger Habeck hatte demnach ursprünglich sogar 23,8 GW an Gaskraftwerken bauen lassen wollen, wobei neue Kraftwerke mit einer Leistung von 8,8 GW von Anfang an Wasserstoff statt Erdgas verfeuern sollten. Bis 2035 sollten weitere 15 GW an Gaskraftwerken dazukommen, die später ebenfalls auf Wasserstoff umsteigen sollten. Letztlich musste Habeck seine Pläne aber auf 12,5 GW eindampfen - vor allem wegen beihilferechtlicher Bedenken der EU-Kommission.
A. Ribeiro--JDB
