Jornal Do Brasilia - Trump knüpft Finanzhilfe für Argentinien an Wahlerfolg von Präsident Milei

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Trump knüpft Finanzhilfe für Argentinien an Wahlerfolg von Präsident Milei

WIRTSCHAFT 14.10.2025

Trump knüpft Finanzhilfe für Argentinien an Wahlerfolg von Präsident Milei / Foto: © AFP

US-Präsident Donald Trump hat die weitere Unterstützung seines Landes für das finanziell angeschlagene Argentinien vom Ausgang der bevorstehenden Parlamentswahlen abhängig gemacht. Bei einem Besuch des ihm politisch nahestehenden argentinischen Präsidenten Javier Milei sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus: "Wissen Sie, unsere Genehmigungen hängen in gewisser Weise davon ab, wer die Wahl gewinnt, denn wenn ein Sozialist gewinnt, sieht man Investitionen ganz anders."

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"Ihre Umfragewerte sind, wie ich höre, ziemlich gut, aber ich denke, dass sie nach dem hier noch besser werden", sagte Trump in Richtung des ultraliberalen Staatschefs Milei. Die US-Regierung hatte Argentinien vor wenigen Tagen finanzielle Unterstützung im Wert von 20 Milliarden Dollar zugesichert, um die Landeswährung Peso zu stützen.

Das hochverschuldete südamerikanische Land, das 2001 infolge einer Finanzkrise bankrott ging und in eine tiefe soziale sowie wirtschaftliche Krise stürzte, steht erneut unter erheblichem Druck der Finanzmärkte. Nachdem Mileis Partei am 7. September eine Provinzwahl in der Hauptstadtregion Buenos Aires verloren hatte, büßte der Peso stark an Wert ein.

Milei machte bei seinem Besuch im Weißen Haus für die finanziellen Probleme seines Landes erneut politische Gegner verantwortlich. "Dieses Liquiditätsproblem Argentiniens ist eine Folge der politischen Angriffe, denen wir durch unsere Gegner ausgesetzt waren", sagte Milei.

In Argentinien wird am 26. Oktober ein Teil der Sitze in beiden Parlamentskammern neu gewählt. Mileis Partei ist in beiden Kammern in der Minderheit und hofft, mit dem Zugewinn einiger Sitze ihre Regierung zu stabilisieren. Auf eine eigene Mehrheit kann sie sich jedoch kaum Hoffnungen machen.

Als Mileis Markenzeichen gilt die Kettensäge. Ebenso wie Trump hat der selbsternannte "Anarcho-Kapitalist" massive Einschnitte bei Regierungsbehörden und im Staatsapparat vorgenommen und Subventionen gestrichen. Damit sorgte er für den ersten Haushaltsüberschuss in Argentinien seit 14 Jahren, die Inflation ging deutlich zurück.

Die Kehrseite des Sparkurses sind ein Rückgang der Wirtschaftsleistung, Arbeitsplatzverluste sowie Kürzungen bei Renten und Hilfen für Menschen mit Behinderungen. Immer wieder kommt es zu Protesten gegen die strikten Sparmaßnahmen. Eine Korruptionsaffäre um Mileis Schwester Karina Milei überschattet zusätzlich seine Präsidentschaft.

M. de Jesus--JDB

Vorgestellt

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor, mit dem die Kommission Genehmigungsverfahren vereinfachen will. Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Le Pen rechtskräftig wegen Verleumdung einer Flüchtlings-Organisation verurteilt

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Migranten rechtskräftig schuldig gesprochen worden. Das Höchste Berufungsgericht wies am Dienstag in Paris ihren Antrag auf ein neues Verfahren ab und bekräftigte die Verurteilung zu einer Geldstrafe auf Bewährung in Höhe von 500 Euro. Le Pen hatte einer Flüchtlings-Organisation vorgeworfen, sich zur Komplizin von Schleusern zu machen.

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor

Die EU-Kommission hat eine Abkehr vom sogenannten Verbrenner-Aus vorgeschlagen: Auch nach 2035 sollten Autohersteller weiter Verbrenner- und Hybrid-Fahrzeuge auf den Markt bringen dürfen, wie aus den am Dienstag in Straßburg vorgelegten Änderungsvorschlägen an den Abgasvorgaben für Pkw hervorgeht. Der Großteil neu zugelassener Autos soll künftig aber trotzdem elektrisch sein.

Frühstartrente und Reform der privaten Vorsorge: Kabinett geht dritte Säule an

Nach dem ersten Reformpaket für die gesetzliche Rente will die Regierungskoalition nun die private Vorsorge stärken. Wie am Dienstag aus dem Bundesfinanzministerium bekannt wurde, soll das Kabinett in seiner Sitzung am Mittwoch einen Entwurf zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die sogenannte Frühstartrente beschließen, mit der junge Menschen ein Startkapital erhalten sollen. Das ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag.