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Jornal Do Brasilia - China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges"

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China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges"
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China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges"

WIRTSCHAFT 26.09.2025

China warnt vor Rückkehr zu "Mentalität des Kalten Krieges" / Foto: © AFP

Jornal Do Brasilia

Der chinesische Regierungschef Li Qiang hat vor einer Rückkehr zu einer "Kalter-Kriegs-Mentalität" gewarnt. Die Welt befinde sich in einer neuen Ära "der Turbulenzen und der Transformation", sagte Li am Freitag in seiner Rede bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. "Unilateralismus und die Mentalität des Kalten Krieges tauchen wieder auf", warnte er.

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Die internationale Ordnung, die in den vergangenen 80 Jahren aufgebaut worden sei, und das "einstmals effektive internationale System" würden "ständig gestört" und herausgefordert. Die Menschheit befinde sich "ein weiteres Mal an einem Scheidweg", sagte Li.

Ohne die USA unter Präsident Donald Trump beim Namen zu nennen, kritisierte er "einseitige und protektionistische Maßnahmen wie Zollerhöhungen" und die Errichtung von Handelsbeschränkungen. China dagegen habe "seine Tür zur Welt fortwährend weiter geöffnet".

Im Zuge einer aggressiven Zollpolitik hatte Trump in den vergangenen Monaten die Zölle für zahlreiche Handelspartner teils massiv erhöht.

P. da Silva--JDB

Vorgestellt

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Die Bundesländer wollen ein Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität im Grundgesetz festschreiben. Der Bundesrat beschloss auf seiner Sitzung am Freitag in Berlin, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes beim Bundestag einzubringen. Sexuelle Minderheiten würden in der Gesellschaft nach wie vor benachteiligt und seien gewaltsamen Übergriffen aufgrund ihrer sexuellen Identität ausgesetzt, heißt es in der Begründung.

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Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will sich die geplante Bürgergeldreform nicht vom Kanzleramt aus der Hand nehmen lassen. In der Haushaltsdebatte des Bundestags nahm die SPD-Vorsitzende am Freitag auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Bezug, die Reform der Grundsicherung zur Chefsache zu machen - und pochte auf ihr Mitspracherecht. "Wir machen das zusammen."

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Der Bundesrat hat die Bundesregierung zu einer Abschaffung des sogenannten begleiteten Trinkens für Jugendliche ab 14 Jahren aufgefordert. Die Länder unterstützten am Freitag mit klarer Mehrheit eine entsprechende Initiative Bayerns, die dabei insbesondere auf die Suchtprävention und mögliche Entwicklungsstörungen in der Pubertät verweist.