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Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran / Foto: © AFP/Archiv
Frankreichs Premier Lecornu kommt mit Haushaltsberatungen nicht voran
In Frankreich tritt Premierminister Sébastien Lecornu in seinen Bemühungen um einen Sparhaushalt im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung auf der Stelle. Ein Treffen mit Vertretern der Sozialistischen Partei (PS) in Paris endete am Mittwoch ergebnislos. "Wir haben nichts erreicht", sagte PS-Chef Olivier Faure anschließend. Sollte Lecornu an den Sparplänen seines gestürzten Vorgängers François Bayrou festhalten, würden die Sozialisten ein Misstrauensvotum unterstützen.
Lecornu wollte am Mittwoch auch mit Vertretern der Grünen, der Rechtspopulisten und der Kommunisten zusammentreffen. Die PS fordert von Lecornu unter anderem "ein Ende der brutalen Sparmaßnahmen, eine höhere Besteuerung der großen Vermögen, mehr Kaufkraft und eine echte Ökowende", wie Faure im Onlinedienst X betonte.
Seine Partei verwies zudem auf eine Umfrage, nach der 86 Prozent der Befragten eine Steuer in Höhe von zwei Prozent auf Vermögen von mehr als 100 Millionen Euro befürworten, die so genannte Zucman-Steuer. Lecornu hatte diese bereits ausgeschlossen, aber erklärt, dass er "mehr Steuergerechtigkeit" anstrebe.
Die PS spielt bei den Haushaltsberatungen eine entscheidende Rolle. Wenn sie darauf verzichtet, ein Misstrauensvotum zu unterstützen, dann reichen die Stimmen der Links- und Rechtspopulisten zusammen nicht aus, um die Regierung erneut zu stürzen. Ihre Position als Zünglein an der Waage will sie daher nutzen, um Zugeständnisse von der Regierung zu erreichen.
Bayrou hatte ursprünglich 44 Milliarden Euro einsparen wollen. Die Sozialisten hatten einen Gegenentwurf vorgelegt, der lediglich 22 Milliarden Euro einsparen und dabei die großen Unternehmen und Superreichen stärker zur Kasse bitten würde.
Frankreich ist derzeit mit etwa 114 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BPI) verschuldet, das Defizit lag im vergangenen Jahr bei 5,8 Prozent des BPI. Die Rating-Agentur Fitch hatte Frankreichs Bonität in der vergangenen Woche heruntergestuft.
Der neue Premierminister hatte in den vergangenen Tagen mehrere Maßnahmen mit Blick auf die Forderungen des linksgrünen Lagers angekündigt. So will er auf die Streichung von zwei Feiertagen verzichten, die sein Vorgänger vorgeschlagen hatte. Dies hatte großen Unmut in der Bevölkerung ausgelöst.
Er kündigte außerdem an, Privilegien für ehemalige Premierminister ein wenig zu beschneiden. Ihr bislang lebenslanges Recht auf Dienstwagen samt Fahrer soll auf zehn Jahre begrenzt werden. Sein Vorgänger kann demnach noch bis zu einem Alter von 84 Jahren davon profitieren.
Derweil zeichnet sich beim Streikaufruf der Gewerkschaften für Donnerstag eine massive Beteiligung ab. Bislang sind landesweit mehr als 250 Demonstrationen angekündigt. Der Pariser Polizeipräfekt warnte vor zahlreichen Randalierern und möglichen Ausschreitungen. Er rief Ladeninhaber auf, ihre Geschäfte zu schließen.
Es wird mit Zugausfällen im Regionalverkehr und stark eingeschränktem Metro-Verkehr in Paris gerechnet. Auch zahlreiche Lehrer wollen sich an dem Streik beteiligen. In Paris bleiben mindestens 90 Schulen geschlossen. Erwartet werden auch Lastwagen-Blockaden.
P. da Silva--JDB
