Jornal Do Brasilia - Grünen-Politiker Audretsch fordert Sozialstaats-Reform - aber keinen Kahlschlag

Es sei "völlig irre", dass zum Beispiel die Einkommens- und Vermögensprüfung beim Sozialleistungs-Bezug immer wieder von verschiedenen Ämtern und nach unterschiedlichen Kriterien gemacht werden müsse. "Mit einer grundsätzlichen Modernisierung lassen sich Verwaltungskosten drastisch senken", betonte Audretsch.

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte zuletzt das deutsche Sozialsystem in der derzeitigen Form als "nicht mehr finanzierbar" bezeichnet. Durch Begriffe wie "Sozialabbau" und "Kahlschlag" werde er sich nicht irritieren lassen, sagte der Kanzler in einer Rede.

"Sozialabbau und Kahlschlag darf es nicht geben", betonte Audretsch. "Menschen sorgen sich um ihre Wohnung und ihren Arbeitsplatz - da ist es Gift, pauschal nur von Leistungskürzungen zu reden." Notwendig sei stattdessen "eine solidarische Gesellschaft, die zusammenhält - auch angesichts der Weltlage".

Zudem brauche es "eine gerechtere Finanzierung unserer Sozialsysteme - statt Steuersenkungen für die Reichsten". Audretsch kritisierte in diesem Zusammenhang die von der Koalition beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern - diese würde Bund und Länder bald 25 Milliarden jährlich kosten. "70 Prozent davon fließen an die reichsten ein Prozent der Bevölkerung in Deutschland."

Union und SPD haben sich Reformen der Sozialversicherungssysteme vorgenommen - etwa bei Bürgergeld, Rente und Krankenversicherungen. Hintergrund sind steigende Kosten und die Sparzwänge im Bundeshaushalt. Konkrete Vorschläge werden zum Teil in Fachkommissionen ausgearbeitet, im Herbst sollen erste Weichen gestellt werden. Allerdings liegen die Positionen der Parteien noch weit auseinander - so sieht die SPD Kürzungen bei den Sozialleistungen kritisch.

P. Batista--JDB