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CSU nach Kündigung von Brorhilker für Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex
Nach der Kündigung der mit dem Cum-Ex-Steuerskandal befassten Chefermittlerin Anne Brorhilker hat die CSU erneut einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Finanzskandals gefordert. "Die mit großer krimineller Energie betriebenen Cum-Ex-Geschäfte und die möglichen Verwicklungen von Behörden und Politikern müssen aufgeklärt werden", forderte der CSU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Brehm in der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Alles andere schadet dem Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie."
Derzeit blockiere die Regierung die Aufklärung, fuhr Brehm fort. Sie nutze ihre "parlamentarische Mehrheit systematisch", um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.
Er hoffe nun auf eine baldige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nachdem die Unionsfraktion im September Klage gegen die Abweisung des Untersuchungsausschusses im Bundestag durch die Koalitionsmehrheit eingereicht hatte. "Die verbleibende Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode schrumpft immer mehr und damit auch die Möglichkeiten, den seltsamen Vorgängen auf den Grund zu gehen", sagte Brehm der "Augsburger Allgemeinen".
Die Chefermittlerin Brorhilker hatte am Montag ihre Entlassung aus dem Justizdienst zu Ende Mai eingereicht und wechselt als Geschäftsführerin zur Bürgerbewegung Finanzwende. Die Oberstaatsanwältin leitet bislang die Ermittlungen im Milliarden-Steuerskandal um Cum-Ex-Geschäfte, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten. Der Fiskus wurde ausgetrickst, so dass Kapitalertragsteuern mehrfach zurückerstattet wurden.
Die Praxis war seit Anfang der 2000er Jahre bei vielen Banken im In- und Ausland üblich. 2021 bestätigte der Bundesgerichtshof die Strafbarkeit solcher Geschäfte. Im Interview mit dem WDR übte Brorhilker Kritik und sagte, sie sei "überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird". Steuerdiebstähle seien längst nicht gestoppt und es gebe Cum-Ex-Nachfolgemodelle.
M.A. Pereira--JDB
