Jornal Do Brasilia - Nato stellt Ukraine vor Gipfel weitere Hilfe in Aussicht

Die Staats- und Regierungschefs der 31 Nato-Länder kommen ab Dienstag zu ihrem zweitägigen Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius zusammen. Als Gast wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky erwartet. Er trifft die Nato-Spitzen im Rahmen eines neuen Nato-Ukraine-Rats. Das Gremium soll gemeinsame Beschlüsse über die transatlantische Sicherheit ermöglichen.

Stoltenberg dämpfte aber die Hoffnung Selenskyjs auf eine Beitrittseinladung. "Wir werden bei dem Gipfel in Vilnius nicht über eine Einladung diskutieren", hatte der Generalsekretär bereits Mitte Juni nach einem Nato-Verteidigungsministertreffen klargestellt

Die Militärallianz hatte der Ukraine vor 15 Jahren auf ihrem Gipfel in Bukarest eine Aufnahme in Aussicht gestellt, jedoch keinen konkreten Zeitplan dafür genannt. Osteuropäische Länder dringen auf eine Aufnahme der Ukraine, sobald der russische Angriffskrieg endet. Die USA und Deutschland sind dagegen laut Diplomaten zurückhaltend, deutlich über den Beschluss von 2008 hinauszugehen.

Kurz vor dem Gipfel verhandelten die Mitgliedsländer noch über eine Formulierung zu den Beitrittsaussichten für die Abschlusserklärung. "Der genaue Wortlaut wird veröffentlicht, wenn wir uns geeinigt haben", sagte Stoltenberg.

Im Gespräch ist ein Verzicht auf den Aktionsplan für die Mitgliedschaft (Membership Action Plan, MAP). Dies ist ein Programm, mit dem Beitrittsanwärter ihre Aufnahmereife nachweisen sollen, etwa im Militärbereich oder bei der Korruptionsbekämpfung. Im Fall Finnlands und Schwedens hatte die Nato ebenfalls darauf verzichtet, um das Verfahren zu beschleunigen.

Finnland ist seit April 31. Mitgliedsland der Allianz, während Schweden noch auf Zustimmung der Türkei hofft. Am Vorabend des Gipfels soll es dazu am Montag in Vilnius ein Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson geben. Die Türkei fordert unter anderem ein härteres Vorgehen Schwedens gegen "Terroristen" von der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK).

Auf dem Gipfel ist zudem ein Beschluss geplant, nach dem die Mitgliedsländer künftig "mindestens" zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Jahr für die Verteidigung ausgeben sollen. Bisher erreichen nur elf der 31 Mitgliedsländer die Vorgabe. Stoltenberg rechnet ab dem kommenden Jahr aber mit einem "deutlichen Anstieg". Deutschland will das Zwei-Prozent-Ziel im kommenden Jahr erstmals einhalten. Dann schlägt erstmals das Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu Buche.

Vor dem Gipfel werden zudem weitere Zusagen einzelner Nato-Länder für Waffenlieferungen an die Ukraine erwartet. Nicht kommentieren wollte Stoltenberg die mögliche Abgabe von US-Streumunition an die Ukraine. Zu der von vielen Ländern geächteten Munition gebe es in der Nato keine einheitliche Haltung, sagte der Norweger.

L. Rodrigues--JDB