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Bundesrat berät über Heizungspläne und stimmt über Whistleblower-Schutz ab / Foto: © AFP/Archiv
Bundesrat berät über Heizungspläne und stimmt über Whistleblower-Schutz ab
Der Bundesrat beschäftigt sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit den Heizungsplänen der Bundesregierung (ab 09.30 Uhr). Demnach soll ab 2024 möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Der Länderkammer liegt unter anderem die Empfehlung mehrerer Ausschüsse vor, das Gesetz auf 2027 zu verschieben.
Der Bundesrat stimmt außerdem über eine stärkere Förderung des inklusiven Arbeitsmarkts ab. Zudem entscheidet die Länderkammer abschließend über den im Vermittlungsausschuss ausgehandelten Kompromiss über einen besseren Schutz für Whistleblower. Ebenfalls abgestimmt wird über die Wahlrechtsreform, mit der die Größe des Bundestages wieder verkleinert werden soll.
C. Marques--JDB
