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Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf der Republikaner zu Schuldenstreit / Foto: © AFP/Archiv
Repräsentantenhaus verabschiedet Gesetzentwurf der Republikaner zu Schuldenstreit
Im Schuldenstreit in den USA hat das von den oppositionellen Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der im Gegenzug für eine Anhebung der Schuldenobergrenze massive Ausgabenkürzungen vorsieht. Der Entwurf wurde am Mittwoch mit 217 zu 215 Stimmen angenommen. Der Gesetzesvorschlag hat aber keine Chance, den Kongress zu passieren: Zwar haben die Republikaner eine knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus; der Senat aber wird von den Demokraten kontrolliert.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, hatte vor der Abstimmung mit mehreren Abweichlern in den eigenen Reihen zu kämpfen. Mit dem nun verabschiedeten Entwurf könne das Land "wieder auf den richtigen Weg" gebracht werden, sagte er nach dem Votum.
Die Republikaner wollen die Schuldenobergrenze bis zum 31. März 2024 auszusetzen oder um 1,5 Billionen Dollar (knapp 1,4 Billionen Dollar) erhöhen. Im Gegenzug verlangen sie milliardenschwere Einsparungen von der Regierung. Unter anderem sollen Subventionen und Steuerkredite für erneuerbare Energien und ein von Präsident Joe Biden vorangetriebener Erlass von Studienschulden gestrichen werden.
Republikaner und Demokraten streiten schon seit Monaten über die Staatsausgaben und die Schuldenlast des Landes. Die USA hatten Mitte Januar offiziell die Schuldenobergrenze von 31,38 Billionen Dollar (rund 28,6 Billionen Euro) erreicht.
Die Regierung muss seitdem zu "außergewöhnliche Maßnahmen" greifen, um eine Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Schätzungen zufolge ist dies aber nur noch bis Juni möglich. Ein Zahlungsausfall hätte potenziell verheerende Folgen für die USA und das internationale Finanzsystem. Biden verlangt deswegen vom Kongress eine Anhebung der Schuldenobergrenze, er lehnt die von den Republikanern geforderten Ausgabenkürzungen aber ab.
Das US-Schuldenlimit war in den vergangenen Jahrzehnten unter Präsidenten beider Parteien dutzende Male ausgesetzt oder angehoben worden - und das mit parteiübergreifenden Mehrheiten. Die Republikaner wollen ihre Zustimmung zur Anhebung der Obergrenze jetzt aber als Verhandlungsmasse nutzen, um Ausgabenkürzungen durchzusetzen.
J.L. de Oliveira--JDB
