Jornal Do Brasilia - Ampel-Koalition erwägt schärfere Kontrollen für chinesische IT-Technik

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz begründete die Überlegungen damit, dass der Einbau von Komponenten in digitale Infrastrukturen aufgrund der "hohen Bedeutung für unser gesellschaftliches Zusammenleben" höchsten Sicherheitsstandards genügen müsse. "Um Gefahrenlagen konkret bewerten zu können, müssen bei den behördlichen Prüfungen neben technischen Erwägungen auch rechtsstaatliche, sicherheitspolitische sowie geostrategische Aspekte zum Tragen kommen", sagte er dem "Handelsblatt". "Nur so können wir den massiven Gefahren endlich konsequent begegnen."

Für strengere Regeln für das Prüfprozedere des BSI warb auch der SPD-Außenpolitiker Metin Hakverdi. "Es reicht nicht, nur eine Art TÜV für die kritische Infrastruktur durchzuführen", sagte er der Zeitung. "Künftig muss auch eine geopolitische Bewertung als Kriterium eine zentrale Rolle spielen."

Hakverdi riet, sich für neue Regeln an den USA zu orientieren. "Hier wurde schon lange realisiert, dass China ein geopolitischer Rivale ist. Das fließt im Kleinen wie im Großen in jede Bewertung ein", sagte der SPD-Politiker.

In Deutschland sei das noch nicht überall der Fall, und das sei das Problem auch beim BSI, kritisierte Hakverdi weiter. "Deshalb müssen wir unseren gesetzlichen und strukturellen Werkzeugkasten anpassen und der Geopolitik mehr Gewicht verleihen." Kürzlich hatte es Berichte gegeben, wonach auch das BSI selbst Technik des chinesischen Konzerns Huawei einsetzt.

Für mehr Vorsicht im Umgang mit China warb auch die Unionsfraktion. In einem Positionspapier, das laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" am Nachmittag von der Fraktion beschlossen werden soll, wird demnach die Schaffung eines "Kompetenzzentrums China" unter Leitung eines China-Beauftragten in der Bundesregierung gefordert.

Dieses Zentrum solle als Anlaufstelle für Länder und Kommunen dienen und für „Kohärenz in der innerstaatlichen China-Politik“ sorgen, hieß es. Zudem solle es sich um die Abschätzung von Risiken bei chinesischen Investitionen in Unternehmen und öffentliche Einrichtungen kümmern.

Ein jährlicher "China-Check" soll dem Bericht zufolge zudem nach dem Willen der CDU/CSU Abhängigkeiten einzelner deutscher Unternehmen vom Export nach China sowie von Investitionstätigkeiten in China aufzeigen. "Die China-Kompetenz muss in Deutschland auf allen staatlichen Ebenen, vor allem in der Bundesregierung gestärkt werden", zitierte die "SZ" aus der Beschlussvorlage der Union. Auch die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine China-Strategie, die allerdings erst in mehreren Monaten veröffentlicht werden soll.

D. Barbosa--JDB