Jornal Do Brasilia - US-Kongressausschuss: Trump zahlte 2020 keine Bundeseinkommensteuer

2018 und 2019 hatte Trump den Angaben zufolge zusammen rund 1,1 Millionen Bundeseinkommensteuern gezahlt. 2017 - seinem ersten Jahr im Weißen Haus - waren es nur 750 Dollar.

Der für Steuerpolitik zuständige Ausschuss des Repräsentantenhauses (Ways and Means Committee) hatte am Dienstag dafür gestimmt, Trumps Steuererklärungen aus den Jahren 2015 bis 2020 zu veröffentlichen. Die Offenlegung dürfte in den kommenden Tagen erfolgen.

Das Gremium stellte aber bereits einen Bericht ins Netz, in dem die wichtigsten Zahlen zusammengefasst sind. Der Ausschuss veröffentlichte zudem einen Bericht zur Überprüfung von Trumps Finanzen durch die US-Steuerbehörde Internal Revenue Service (IRS). Demnach begann die Behörde erst 2019, die Steuerunterlagen des Präsidenten zu prüfen, obwohl sie dies auch in den ersten beiden Amtsjahren Trumps hätte machen müssen.

Um Trumps Steuerunterlagen hatte es jahrelange politische und rechtliche Auseinandersetzungen gegeben. Der Republikaner hatte als erster Präsident seit Richard Nixon (1969 bis 1974) die Offenlegung seiner Steuererklärungen verweigert. Das führte zu Spekulationen, der schwerreiche Immobilienunternehmer habe etwas zu verbergen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus versuchten jahrelang vergeblich, an die Dokumente zu kommen.

Im November machte der Oberste Gerichtshof der USA dann den Weg für eine Herausgabe der Steuererklärungen frei. Die IRS übergab in der Folge die Unterlagen für die Jahre 2015 bis 2020 an den Steuerpolitik-Ausschuss des Repräsentantenhauses.

Der Ausschuss hatte argumentiert, er brauche die Dokumente, um nachvollziehen zu können, wie gut die Steuerbehörden die Finanzen von Präsidenten überprüfen könnten. Trump hingegen wirft den Abgeordneten vor, rein politische Ziele zu verfolgen und ihm schaden zu wollen.

Die "New York Times" hatte bereits im Wahlkampf 2020 ausführlich über Trumps Steuererklärungen berichtet. Demnach zahlte der Milliardär in elf der 18 Jahre zwischen 2000 und 2017 keine Einkommensteuer auf Bundesebene - und 2016 und 2017 jeweils nur 750 Dollar. Trumps Herausforderer Joe Biden nutzte diese Zahlen im Wahlkampf, um den Amtsinhaber zu attackieren.

Der Immobilienunternehmer Trump, dem Golfclubs und Hotels gehören, hat immer wieder Verluste bei seinen geschäftlichen Tätigkeiten genutzt, um Steuerzahlungen zu vermeiden. Ein Geheimnis ist das nicht: Schon im Wahlkampf 2016 sagte er bei einer TV-Debatte mit seiner Kontrahentin Hillary Clinton, dass er keine Bundeseinkommenssteuer zahle, weise ihn als "schlau" aus.

P. Batista--JDB