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Grüne offen für Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern / Foto: © AFP
Grüne offen für Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern
Die Grünen unterstützen die Forderung des Deutschen Städtetages, Hitzeschutz und Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dies sei eine Möglichkeit, um Kommunen stärker zu unterstützen, sagte der Parteivorsitzende Felix Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Insofern bin ich durchaus offen dafür."
"Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden, Klimaanpassung auch wirklich zu finanzieren und zu ermöglichen", forderte Banaszak weiter. Allerdings sei für eine solche Verfassungsänderung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich. Zudem müsse die Bundesregierung zunächst einsehen, dass es überhaupt ein Problem gebe. "Diese Einsicht ist bisher nicht da", kritisierte der Grünen-Vorsitzende. In der Hitzewelle im Juni habe Umweltminister Carsten Schneider (SPD) beispielsweise die Kommunen lediglich auf die Mittel des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität verwiesen. Diesen sei jedoch klar, "dass das nicht ausreichen wird".
Der Deutsche Caritasverband sprach sich zudem dafür aus, Klimaschutz und Klimaanpassung auch als Aufgaben in den Sozialgesetzbüchern zu verankern. Beide müssten als Ziele und als Bestandteil eines umfassenden Wirtschaftlichkeitsbegriffs anerkannt werden. Ansonsten sei zu befürchten, dass dringend notwendige Maßnahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung von den Kostenträgern abgelehnt würden und folglich nicht realisiert werden könnten, warnte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Defaa.
L. Rodrigues--JDB
