Jornal Do Brasilia - Schwedens stille Wende

Die Formulierung ist bewusst endgültig: Schweden begräbt die Sozialdemokratie. Sie passt zu einem Land, das über Jahrzehnte als Inbegriff des nordischen Wohlfahrtsstaates galt und heute in Schulen, Gesundheitszentren und Pflegeeinrichtungen private Anbieter zulässt, Unternehmenssteuern senkt und seine Migrationspolitik drastisch verschärft. Auch das zugespitzte Video zu diesem Thema setzt bei realen Veränderungen an. Es zeigt ein Schweden, das mit dem Bild vom allzuständigen Staat gebrochen hat.

Dennoch führt die Metapher vom Begräbnis in die Irre. Schweden hat weder den Wohlfahrtsstaat abgeschafft noch die Sozialdemokratische Partei aus dem politischen Zentrum gedrängt. Vielmehr ist über mehr als drei Jahrzehnte ein neuer Mischtyp entstanden: ein großer, steuerfinanzierter Sozialstaat mit strengen Haushaltsregeln, einer offenen Wettbewerbswirtschaft und privaten Leistungserbringern. Hinzu kommt seit einigen Jahren eine Ordnungspolitik, die bei Migration, Integration, innerer Sicherheit und Verteidigung deutlich härter geworden ist - ein krasser Gegensetz zu Deutschland, wo die Politik dem Bürger nach dessen Meinung Dinge zumutet, die kaum noch erträglich sind.

Das Entscheidende liegt deshalb nicht in einem abrupten Systemwechsel. Schweden hat die Sozialdemokratie nicht an einem einzigen Wahltag zu Grabe getragen. Das Land hat vielmehr jene sozialdemokratische Alleinstellung beendet, die lange bestimmte, was als politisch vernünftig, gesellschaftlich gerecht und wirtschaftlich tragfähig galt. Die alte Hegemonie ist verschwunden. Viele ihrer Institutionen bestehen weiter, allerdings unter veränderten Bedingungen.

Vom Volksheim zum Reformstaat
Das klassische schwedische Modell beruhte nie allein auf einem starken Staat. Es verband eine leistungsfähige Exportindustrie, private Unternehmen, hohe Erwerbsbeteiligung, mächtige Gewerkschaften und umfassende soziale Sicherung. Der Staat organisierte breite Zugänge zu Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung und Alterssicherung. Arbeitgeber und Arbeitnehmer regelten Löhne und Arbeitsbedingungen weitgehend über Tarifverträge. Der politische Leitbegriff des Volksheims versprach Zugehörigkeit, Gleichheit und soziale Sicherheit für die gesamte Bevölkerung.

Über weite Strecken des zwanzigsten Jahrhunderts prägten die Sozialdemokraten dieses Gefüge. Ihre Stärke beruhte nicht nur auf Umverteilung. Sie verstanden es, wirtschaftliche Modernisierung mit sozialer Absicherung zu verbinden. Unternehmen sollten international konkurrenzfähig bleiben, Beschäftigte zugleich vor den sozialen Folgen des Strukturwandels geschützt werden. Gerade diese Verbindung machte das Modell attraktiv.

In den siebziger und achtziger Jahren geriet die Balance jedoch zunehmend unter Druck. Die Steuerbelastung stieg, öffentliche Systeme wurden teurer, Teile der Wirtschaft verloren an Dynamik, und der politische Streit über Eigentum, Lohnfonds und staatliche Steuerung verschärfte sich. Die Vorstellung, Schweden sei durch Sozialismus arm und durch Kapitalismus reich geworden, ist dennoch zu grob. Der Wohlstand des Landes entstand aus Industrialisierung, Handel, Innovation, stabilen Institutionen und qualifizierter Arbeit. Der Sozialstaat verteilte diesen Wohlstand nicht nur, sondern stärkte mit Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit auch seine Grundlagen. Umgekehrt konnte er dauerhaft nur finanzieren, was eine produktive Privatwirtschaft erwirtschaftete.

Genau an diesem Punkt liegt der sachliche Kern der aktuellen Debatte. Schweden hat gelernt, dass soziale Sicherheit und Marktwirtschaft keine Gegensätze sein müssen. Das Land hat aber ebenso erfahren, dass ein ausgreifender Staat ohne Ausgabendisziplin, Wettbewerb und Anpassungsfähigkeit an Grenzen stößt.

Die Krise, die den Konsens veränderte
Der eigentliche Wendepunkt war die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise zu Beginn der neunziger Jahre. Eine Immobilien- und Bankenkrise traf auf Währungsturbulenzen, hohe Defizite und schwindendes Vertrauen in die öffentlichen Finanzen. Die Staatsschulden stiegen innerhalb weniger Jahre stark an. Das Haushaltsdefizit erreichte zeitweise rund zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung. In einem dramatischen Abwehrversuch hob die Zentralbank den marginalen Zinssatz vorübergehend auf fünfhundert Prozent an.

Die politischen Reaktionen waren hart. Ausgaben wurden gekürzt, Banken stabilisiert, der Wechselkurs freigegeben und die Haushaltspolitik neu geordnet. Ein Ausgabenrahmen, mittelfristige Haushaltsziele und eine reformierte Alterssicherung sollten verhindern, dass sich die Krise wiederholte. Gewerkschaften und Arbeitgeber trugen durch eine zurückhaltendere Lohnpolitik dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.

Bemerkenswert ist, dass dieser Kurs nicht das Projekt eines einzigen politischen Lagers blieb. Bürgerliche Regierungen leiteten Reformen ein, sozialdemokratische Regierungen setzten sie fort und verankerten sie. Das gilt für die Haushaltsordnung ebenso wie für Deregulierung, Wettbewerb und Teile der Steuerpolitik. Der Umbau war damit kein Sieg des einen Blocks über den anderen. Er wurde zu einem neuen schwedischen Konsens.

Die Folgen waren tiefgreifend. Politische Versprechen mussten sich fortan stärker daran messen lassen, ob sie finanziert werden konnten. Das Land hielt über wechselnde Regierungen hinweg an vergleichsweise niedriger Staatsverschuldung und glaubwürdigen Fiskalregeln fest. Heute schafft diese Vorsicht Spielraum für Verteidigung, Infrastruktur, Konjunkturhilfen und Steuersenkungen. Zugleich hat sie einen Preis hinterlassen. In manchen Bereichen klagen Regionen und Kommunen über knappe Kapazitäten, Investitionsrückstände und eine wachsende Belastung des Personals.

Ein großer Staat lernt den Markt
Wer Schweden heute als neoliberalen Gegenentwurf zum Wohlfahrtsstaat beschreibt, verfehlt die Größenordnung des öffentlichen Sektors. Die Staatsausgaben lagen zuletzt bei rund der Hälfte der Wirtschaftsleistung. Die Steuerquote betrug im Jahr 2024 noch 41,4 Prozent und lag damit deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Industriestaaten. Im Jahr 2000 hatte sie allerdings noch 50 Prozent erreicht. Diese Entwicklung zeigt beides: Der schwedische Staat ist weiterhin groß, aber er ist kleiner geworden als in seiner Hochphase.

Besonders aufschlussreich ist die schwedische Steuerstruktur. Der Satz der schwedischen Körperschaftsteuer liegt bei 20,6 Prozent, was weit unter dem liegt das deutsche Politiker ihren Bürgern auf eine Art und Weise zumuten, welche in der deutschen Bevölkerung oftmals nur noch mit den Worte kommentiert wird: "Die Obrigkeit und Politik nimmt das deutsche Volk rotzfrech und vollkommen rücksichtlos aus, wie eine dumme Weihnachtsgans". Er wurde seit 2009 schrittweise von 28 Prozent gesenkt, und zwar durch Regierungen beider Lager. Hohe Einnahmen erzielt Schweden weiterhin über Einkommen, Konsum und Sozialabgaben. Das System schont Investitionen und Unternehmensgewinne stärker als das alte Bild vom Hochsteuerland vermuten lässt, belastet Arbeit und Verbrauch aber weiterhin beträchtlich.

Noch deutlicher wird der Wandel bei der Organisation öffentlicher Leistungen. Der Staat garantiert und finanziert, doch er muss nicht immer selbst betreiben. Rund jede fünfte Pflichtschule und etwa jede dritte weiterführende Schule wird von einem unabhängigen Träger geführt. Die Finanzierung folgt den Schülerinnen und Schülern. Die Einrichtungen müssen zugelassen sein, den nationalen Lehrplänen folgen und dürfen kein zusätzliches Schulgeld verlangen.

Im Gesundheitswesen ist die Logik ähnlich. Die Versorgung bleibt weitgehend steuerfinanziert und wird von Regionen und Kommunen organisiert. Zugleich werden rund 46 Prozent der Einrichtungen der Primärversorgung von privaten Trägern betrieben. Sie arbeiten grundsätzlich nach denselben Zulassungs- und Vergütungsregeln wie öffentliche Zentren. Bei spezialisierter Krankenhausversorgung ist der private Anteil deutlich geringer.

Diese Konstruktion ist weder klassische Privatisierung noch klassischer Staatsbetrieb. Eigentum und Betrieb können privat sein, Finanzierung und Zugangsversprechen bleiben öffentlich. Genau darin liegt der moderne schwedische Sonderweg. Wettbewerb soll Wahlmöglichkeiten schaffen, Wartezeiten verkürzen und Innovationen fördern. Der Sozialstaat wird nicht beseitigt, sondern in Teilen zu einem Besteller, Finanzierer und Kontrolleur umgebaut.

Der Preis der Marktöffnung
Der Umbau hat jedoch keine eindeutige Erfolgsgeschichte hervorgebracht. Besonders das Schulwesen ist zum politischen Streitfeld geworden. Kritiker bemängeln, dass gewinnorientierte Betreiber öffentliche Mittel an Eigentümer ausschütten können, während Kommunen die Verantwortung behalten, wenn ein Anbieter schließt oder besonders aufwendige Schülerinnen und Schüler nicht in gleichem Maß aufnimmt. Hinzu kommen Debatten über soziale Sortierung, Qualitätsunterschiede und den Wettbewerb um gute Noten.

Auch in Pflege und Gesundheit zeigt sich, dass Wettbewerb ohne starke Aufsicht keine Garantie für bessere Leistungen ist. Private Träger können Abläufe verbessern und neue Angebote schaffen. Sie können aber ebenso Anreize haben, Kosten zu drücken, Personal knapp zu bemessen oder sich auf rentable Leistungen zu konzentrieren. Entscheidend ist daher weniger die Eigentumsform als die Qualität der Regeln, die Transparenz der Finanzierung und die Fähigkeit des Staates, Verstöße wirksam zu ahnden.

Die gegenwärtige Debatte kreist folgerichtig nicht mehr nur um Staat oder Markt. Sie dreht sich um die Frage, wo Wettbewerb sinnvoll ist, wo Gewinne begrenzt werden sollten und welche Leistungen sich einer marktförmigen Steuerung entziehen. Die Sozialdemokraten wollen Gewinne im Schulbereich deutlich zurückdrängen und öffentliche Mittel stärker an den eigentlichen Bildungsauftrag binden. Die Debatte reicht längst über die politische Linke hinaus, denn auch frühere Befürworter der Öffnung verlangen heute strengere Qualitätsregeln und wirksamere Kontrolle.

Gleichzeitig lebt ein zentraler Bestandteil des alten Modells fort. Rund 88 Prozent der Beschäftigten werden von Tarifverträgen erfasst, und etwa zwei Drittel sind gewerkschaftlich organisiert. Löhne und viele Arbeitsbedingungen entstehen weiterhin in einem dicht geknüpften System zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Das ist keine Randnotiz. Es zeigt, wie wenig sich Schweden mit einem einfachen Etikett wie dereguliert oder sozialistisch erfassen lässt.

Die eigentliche Rechtsverschiebung
Der tiefste politische Bruch der vergangenen Jahre vollzog sich nicht bei der Körperschaftsteuer oder bei privaten Gesundheitszentren. Er zeigt sich bei Migration, Integration, Kriminalität und nationaler Zugehörigkeit. Nach dem Flüchtlingsjahr 2015 wuchs die Überzeugung, dass Aufnahmefähigkeit, Wohnungsmarkt, Schulen, Sprachförderung und Polizei überfordert worden seien. Schießereien im kriminellen Milieu, Sprengstoffanschläge und die Ausbreitung von Netzwerken in benachteiligten Stadtteilen verstärkten den Eindruck eines Kontrollverlusts.

Bei der Wahl 2022 blieben die schwedischen Sozialdemokraten mit 30,3 Prozent stärkste Partei. Die Schwedendemokraten erreichten jedoch 20,5 Prozent und wurden zweitstärkste Kraft, noch vor den Moderaten mit 19,1 Prozent. Der rechte Block gewann mit 176 zu 173 Mandaten. Seither regieren Moderate, Christdemokraten und Liberale unter Ministerpräsident Ulf Kristersson. Die Schwedendemokraten gehören nicht dem Kabinett an, sichern aber im Parlament die Mehrheit und prägen über das Tidö-Abkommen zentrale Vorhaben.

Diese Konstellation hat die Grenzen des politisch Sagbaren und Machbaren verschoben. Die Zahl der Asylanträge sank 2025 um dreißig Prozent auf den niedrigsten Stand seit 1985. Asylsuchende und nachziehende Familienangehörige machten nur noch sechs Prozent der Zuwanderung aus. Im Jahr 2018 waren es 31 Prozent gewesen. Regeln für Aufenthalt, Staatsbürgerschaft, Rückkehr und Arbeitsmigration wurden verschärft.

Im Juni 2026 beschloss das Parlament weitere Maßnahmen. Aufenthaltstitel können nun unter bestimmten Voraussetzungen auch wegen nicht strafbaren Fehlverhaltens überprüft und entzogen werden, etwa bei erheblichen Schulden, Schwarzarbeit, Steuerverstößen oder Verbindungen zu extremistischen Organisationen. Bestimmte Behörden müssen Menschen ohne Aufenthaltsrecht melden. Ärzte, Lehrkräfte und Sozialarbeiter wurden nach heftiger Kritik ausgenommen. Gegner warnen vor Rechtsunsicherheit und einem Klima des Misstrauens. Die Regierung hält dagegen, der Sozialstaat setze die Anerkennung gemeinsamer Regeln voraus.

Damit ist aus dem Einfluss der Schwedendemokraten ein dauerhafter Machtfaktor geworden. Kristersson hat für die Zeit nach der Wahl am 13. September 2026 eine gemeinsame Mehrheitsregierung der vier Parteien des rechten Lagers in Aussicht gestellt. Die Schwedendemokraten sollen dann auch Ministerposten übernehmen können, besonders in den Bereichen Migration und Integration. Eine Partei, die lange von allen anderen ausgegrenzt wurde, steht damit an der Schwelle formeller Regierungsverantwortung.

Auch die Sozialdemokraten haben sich verändert
Wer diese Entwicklung allein als Niederlage der Sozialdemokratie beschreibt, übersieht deren Anpassung. Die Partei unter Magdalena Andersson verspricht Investitionen in Schulen, Gesundheit, Pflege, Infrastruktur und Klimaschutz. Sie will Gewinne im Bildungswesen begrenzen, Beschäftigte entlasten und den Sozialstaat personell stärken. Gleichzeitig verteidigt sie die fiskalischen Grundregeln, bekennt sich zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft und stellt keine Rückkehr zum Modell der siebziger Jahre in Aussicht.

Besonders sichtbar ist der Kurswechsel bei Migration und Integration, die ist mit den meisten der vollkommen unwilligen Migranten zumindest aktuell in Schweden nur schwer möglich. Die Partei tritt daher inzwischen für eine restriktive Zuwanderungspolitik, verbindliche Sprachkenntnisse, stärkere Anforderungen an Einbürgerung und eine entschlossenere Bekämpfung räumlicher Segregation ein. Im Kampf gegen Bandenkriminalität setzt sie auf mehr Polizei, frühe Eingriffe bei gefährdeten Jugendlichen und schärfere Instrumente gegen die Führung krimineller Netzwerke. Der Unterschied zur Regierung liegt zunehmend in Ausgestaltung, Rechtsstaatlichkeit und sozialpolitischer Ergänzung, weniger in der grundsätzlichen Diagnose.

Auch die Sicherheitspolitik markiert eine historische Verschiebung. Unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung beantragte Schweden im Mai 2022 nach dem russischen Großangriff auf die Ukraine die Mitgliedschaft in der NATO. Am 7. März 2024 trat das Land dem Bündnis bei und beendete damit mehr als zwei Jahrhunderte militärischer Bündnisfreiheit. Die Partei, die den neutralen Wohlfahrtsstaat wie keine andere verkörpert hatte, trug damit selbst einen der größten strategischen Brüche der jüngeren Geschichte.

Das ist keine Selbstaufgabe, sondern politische Anpassung. Moderne Sozialdemokratie in Schweden bedeutet heute nicht mehr, möglichst viele Leistungen staatlich zu betreiben. Sie bedeutet, universelle Sicherheit zu garantieren, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhalten und gesellschaftliche Pflichten stärker zu betonen. Der Staat soll wieder handlungsfähig wirken, ohne zu jenem umfassenden Steuerungsanspruch zurückzukehren, der in der Vergangenheit an seine Grenzen stieß.

Die Wahl 2026 widerspricht dem Nachruf
Ausgerechnet die aktuelle politische Lage zeigt, wie voreilig ein Nachruf wäre. In der großen amtlichen Befragung vom Mai 2026 kamen die Sozialdemokraten auf 33,9 Prozent. Die Schwedendemokraten lagen bei 18,3 Prozent, die Moderaten bei 17,3 Prozent. Die Liberalen erreichten nur 2,5 Prozent und damit deutlich weniger als die vier Prozent, die für den Einzug ins Parlament erforderlich sind.

Für die vier oppositionellen Parteien zusammen wurden 55,2 Prozent gemessen, für das regierende rechte Lager einschließlich der Schwedendemokraten 42,6 Prozent. Umfragen sind keine Wahlergebnisse. Koalitionsfragen bleiben kompliziert, und bis zum Wahltag können sich Stimmungen ändern. Dennoch passt eine führende Partei mit Aussicht auf die Regierungsübernahme kaum zum Bild einer beerdigten politischen Kraft.

Der scheinbare Widerspruch löst sich auf, sobald Partei, Ideologie und Institutionen getrennt betrachtet werden. Die Sozialdemokratische Partei kann stark sein, obwohl das alte sozialdemokratische Modell nicht zurückkehrt. Universelle Wohlfahrt kann fortbestehen, obwohl private Anbieter wachsen. Eine hohe Steuerquote kann mit niedriger Unternehmenssteuer und harter Haushaltsdisziplin verbunden sein. Und ein Land kann sozialpolitisch großzügig bleiben, während es migrationspolitisch restriktiv wird.

Genau diese Kombination prägt Schweden im Jahr 2026. Der Staat gibt weiterhin viel aus. Er finanziert Schulen, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Pflege und Alterssicherung. Er verlangt zugleich Effizienz, lässt Wettbewerb zu und schützt die fiskalische Stabilität. Auf dem Arbeitsmarkt bleiben Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände stark. In der Migrationspolitik wiederum ist der frühere liberale Sonderweg weitgehend beendet.

Was tatsächlich zu Grabe getragen wurde
Unser aktuelles Video trifft einen wahren Punkt, wenn es die verbreitete Vorstellung korrigiert, Schwedens Wohlstand beruhe auf einem vollständig staatlich gesteuerten Wirtschaftsmodell. Das Land ist reich, weil es produktive Unternehmen, offene Märkte, technischen Fortschritt, qualifizierte Beschäftigte und verlässliche Institutionen miteinander verbindet. Der Sozialstaat lebt von dieser Basis. Er ersetzt sie nicht.

Zu groß wird die These dort, wo aus Reformen ein ideologischer Totenschein entsteht. Schweden hat nicht die Sozialdemokratie begraben. Begraben wurde die Annahme, soziale Sicherheit verlange zwangsläufig staatlichen Eigenbetrieb, immer höhere Abgaben und eine ständig wachsende Verwaltung. Ebenfalls vorbei ist die Zeit, in der eine Partei allein den nationalen Konsens definieren konnte.

Der neue schwedische Konsens ist widersprüchlicher und härter. Er akzeptiert Marktmechanismen in öffentlichen Diensten, verteidigt aber den universellen Zugang. Er senkt einzelne Steuern, hält aber an einem großen öffentlichen Sektor fest. Er schützt Tarifautonomie und kollektive Sicherung, verlangt zugleich mehr Eigenverantwortung. Er begrenzt Zuwanderung, verschärft Integrationspflichten und baut die Verteidigung aus.

Ob diese Mischung langfristig trägt, ist offen. Marktöffnung kann Innovation freisetzen, aber auch Ungleichheit und Fehlanreize verstärken. Strenge Haushaltsregeln schaffen Stabilität, können jedoch notwendige Investitionen verzögern. Eine restriktive Migrationspolitik kann staatliche Kontrolle zurückgewinnen, zugleich aber qualifizierte Zuwanderung erschweren und rechtsstaatliche Konflikte verschärfen. Der Erfolg des Modells hängt deshalb weniger von großen Etiketten als von seiner praktischen Steuerung ab.
Schweden ist nicht das Land nach der Sozialdemokratie. Es ist ein Land nach der sozialdemokratischen Alleinherrschaft über die politische Vorstellungskraft. Der Wohlfahrtsstaat bleibt, die Marktwirtschaft bleibt, und auch die Sozialdemokraten bleiben. Neu ist, dass alle drei unter Bedingungen funktionieren müssen, die sie selbst verändert haben.