Jornal Do Brasilia - Neues Europa nach Draghi?

m September 2024 legte Mario Draghi einen umfassenden Bericht vor, der der Europäischen Union ihre „existenzielle Herausforderung“ vor Augen führte: Nur durch tiefgreifende Reformen, massive Investitionen in Zukunftstechnologien und eine vollendete Kapital‑ und Energieunion könne der Kontinent wieder konkurrenzfähig werden. Der Bericht verlangte ein jährliches Investitionsvolumen von rund 800 Milliarden Euro – bis zu fünf Prozent des EU‑Bruttoinlandsprodukts – für künstliche Intelligenz, grüne Technologien, Verteidigung und die Stärkung junger Unternehmen. Er warnte vor einer „langsamen Agonie“, sollte die EU die technologische Lücke zu den USA und China nicht schließen.

Ein Jahr später fällt die Zwischenbilanz ernüchternd aus. Nach Schätzungen von Analysten wurden bis September 2025 nur rund zehn bis elf Prozent der Empfehlungen des Berichts umgesetzt. Eine Evaluierung der Fortschritte spricht von gerade einmal elf Prozent realisierter Maßnahmen, während geopolitische Ablenkungen wie Handelskonflikte mit den USA und der Krieg in der Ukraine Ressourcen und Aufmerksamkeit binden. Auf einer hochrangigen Konferenz im September 2025 räumten europäische Entscheidungsträger ein, dass die EU bislang eher mit Konzeptpapieren als mit konkreten Maßnahmen geglänzt hat. Zwar wurde im Januar 2025 die sogenannte „Kompass‑Strategie“ vorgestellt und inzwischen über eine Billion Euro an Programmen zur Förderung von Innovation, Clean‑Tech und Sicherheit mobilisiert. Doch der Großteil der Initiativen befindet sich noch im Planungsstadium, und die Umsetzung verläuft schleppend.

Eine wachsende Produktivitätslücke
Kern des Draghi‑Berichts war die Diagnose einer strukturellen Produktivitätslücke: Europa hat die Produktivitätsgewinne der digitalen Revolution nicht im gleichen Maße genutzt wie die USA. Während sich die USA und asiatische Wettbewerber dynamisch weiterentwickeln, stagniert die europäische Wirtschaft. Die Forschungs‑ und Entwicklungsquote der EU liegt mit rund 2,2 Prozent des BIP deutlich unter der seit 2000 angestrebten Drei‑Prozent‑Marke und weit hinter Ländern wie den USA (3,6 Prozent) oder Südkorea (fast fünf Prozent). Ohne eine starke Innovationsfinanzierung droht Europa, dauerhaft in der zweiten Liga zu spielen. Private Ersparnisse bleiben in Immobilien oder niedrig verzinsten Anlageformen gebunden, weil der Zugang zu Risikokapital weiterhin fragmentiert und nationale Kapitalmärkte zersplittert sind.

Hinzu kommt die Abwanderung junger, wachstumsstarker Unternehmen. Laut dem Bericht haben rund 30 Prozent der vielversprechenden europäischen High‑Tech‑Firmen ihren Sitz in die USA verlegt. Diese Abwanderung verstärkt die technologische Abhängigkeit und verschärft die Produktivitätslücke. Europäische Experten mahnen zudem, dass eine übermäßig komplexe Regulierung und unterschiedliche nationale Vorschriften Start‑ups bremsen und grenzüberschreitendes Wachstum verhindern. Zwar plant die EU einen vereinfachten Rechtsrahmen („28. Regime“), um innovativen Firmen ein europaweites Agieren zu ermöglichen, doch bislang existieren lediglich Ankündigungen.

Fehlende Investitionen und zunehmende Abhängigkeiten
Der Draghi‑Bericht forderte massive Investitionen, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Doch nach einem Jahr ist die Investitionslücke sogar größer geworden. Europa sieht sich steigenden Verteidigungs‑ und Energieausgaben gegenüber. Die Europäische Zentralbank schätzt den jährlichen Investitionsbedarf für den Zeitraum 2025–2031 inzwischen auf rund 1 200 Milliarden Euro – gut 400 Milliarden mehr als im Vorjahr. Gleichzeitig steigen die öffentlichen Schulden weiter: Selbst ohne die zusätzlichen Verteidigungsausgaben dürfte die europäische Staatsschuldenquote innerhalb eines Jahrzehnts auf etwa 93 Prozent des BIP klettern. Die Handlungsspielräume der Mitgliedstaaten werden enger.

Parallel dazu hat sich Europas außenwirtschaftliches Umfeld verschlechtert. Die Grundlagen des europäischen Wachstums – offener Welthandel und hochwertige Exporte – sind erodiert. Die USA haben die höchsten Zölle seit der Smoot‑Hawley‑Ära eingeführt, während China seinen Handelsüberschuss mit der EU seit Dezember 2024 um fast 20 Prozent ausgebaut hat. Europa musste jüngst ein ungleiches Handelsabkommen akzeptieren, das den Import großer Mengen amerikanischer fossiler Brennstoffe und KI‑Chips vorsieht. Die Abhängigkeit von US‑Verteidigungsschutz und chinesischen Rohstoffen schränkt die europäische Verhandlungsposition ein und zwingt die EU dazu, sich auf fremde Bedingungen einzulassen. Fachleute warnen, dass diese Abhängigkeiten nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die politische Souveränität gefährden.

Sektorale Schieflagen
Die Umsetzung der Draghi‑Empfehlungen verläuft in den einzelnen Branchen sehr unterschiedlich. Im Automobilsektor wird zwar der Umstieg auf Elektrofahrzeuge vorangetrieben, gleichzeitig steigt der Druck chinesischer Hersteller, weil Plug‑in‑Hybride von den EU‑Zollmaßnahmen ausgenommen wurden. Lobbyversuche gefährden zudem den 2035 festgelegten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Bei Halbleitern hat die EU mit dem Chips‑Gesetz und einer staatlichen Koalition zwar die Weichen gestellt, doch mehrere geplante Werke in Deutschland und Polen wurden wegen hoher Kosten und regulatorischer Hürden abgesagt. Fachkräftemangel und komplexe Genehmigungsverfahren bremsen den Aufbau einer wettbewerbsfähigen Halbleiterindustrie.

Auch die Versorgung mit kritischen Rohstoffen bleibt ein Problem: Ambitionierte Ziele für mehr Selbstversorgung hängen stark von nationalen Initiativen ab; es fehlt an EU‑weiter Finanzierung und Koordinierung. Im Energiebereich haben hohe Preise und fragmentierte Märkte die Lage verschärft. Wichtige Reformen wie gemeinsame Gasbeschaffung, eine stärkere Integration der Stromnetze und Investitionen in Netzausbau kommen nur langsam voran. Energieintensive Branchen wie Stahl oder Chemie verschieben Investitionsentscheidungen, weil hohe Energiepreise und unsichere Nachfrage für CO₂‑arme Produkte die Rahmenbedingungen erschweren. Bei der künstlichen Intelligenz wurden zwar Investitionsprogramme aufgelegt und der Bau von Fabriken angekündigt, aber bisher haben erst etwa 13,5 Prozent der europäischen Unternehmen AI‑Technologien in ihre Prozesse integriert. Auf globaler Ebene produzierte die EU 2024 lediglich drei große KI‑Modelle, während die USA 40 und China 15 hervorbrachten.

Steigende Frustration und der Ruf nach Tempo
Die zögerliche Umsetzung der Draghi‑Empfehlungen sorgt für wachsende Unzufriedenheit. Bürgerinnen und Bürger wie Unternehmen befürworten die Diagnose und die Prioritäten, beklagen aber die mangelnde Geschwindigkeit. Zu häufig werde die institutionelle Komplexität der EU als Ausrede für Stillstand verwendet, warnen Beobachter. Gleichzeitig unternehmen die USA und China schnellere Schritte und nutzen ihren Gestaltungsspielraum effektiver. Eine wirkliche Trendwende erfordert laut Draghi eine neue Geschwindigkeit, größere Finanzmittel und mehr europäische Kooperation.

Experten betonen, dass Investitionen in Forschung, digitale Infrastruktur und industrielle Kapazitäten konzentriert, mutig und europaweit koordiniert sein müssen. Es braucht leistungsfähige Zentren exzellenter Forschung, eine auf Risikokapital ausgerichtete Kapitalmarktunion und klare Anreize für private Investoren. Gleichzeitig muss das Regelwerk vereinfacht werden: Datenschutzbestimmungen und die geplante KI‑Verordnung dürfen den Aufbau neuer Geschäftsmodelle nicht bremsen.

Ausblick in die nahe Zukunft
Ein Jahr nach Veröffentlichung des Draghi‑Berichts ist die Lage ernster geworden. Die strukturelle Produktivitätslücke gegenüber den USA und China hat sich vergrößert, die notwendigen Investitionen sind gestiegen, und Europas geopolitische Abhängigkeiten haben seine Handlungsfähigkeit geschwächt. Zwar wurden Programme wie die „Kompass‑Strategie“, eine Investitionsoffensive für künstliche Intelligenz und der „Clean Industrial Deal“ auf den Weg gebracht. Doch ohne schnellere Umsetzung, eine konsolidierte Kapitalmarktunion, gemeinsame Energie‑ und Rohstoffstrategien sowie mutige Investitionen in disruptive Technologien droht Europa an Bedeutung zu verlieren. Der Draghi‑Bericht bleibt damit weniger ein abgehaktes Projekt als ein dringender Appell: Nur wenn die Mitgliedstaaten den Reformstau auflösen, den Binnenmarkt vollenden und privates wie öffentliches Kapital mobilisieren, wird Europa seine Produktivität steigern, Investitionen anziehen und seine Machtposition in der Welt sichern können.