Jornal Do Brasilia - Frankreichs endlose Rentenlast

Frankreich gehört zu den europäischen Staaten mit den höchsten Rentenausgaben. Fast 14 % der jährlichen Wirtschaftsleistung fließen in Renten – rund vier Prozentpunkte mehr als in Deutschland und deutlich über dem EU‑Durchschnitt. Pensionen machen mehr als ein Viertel des staatlichen Budgets aus. Die großzügigen Leistungen sorgen dafür, dass Armut im Alter selten ist, doch sie zementieren ein System, in dem Menschen bei guter Gesundheit sehr früh aus dem Arbeitsleben ausscheiden. Laut offiziellen Daten verbringen französische Männer im Schnitt mehr als 23 Jahre im Ruhestand, während es in Deutschland rund 19 Jahre sind. Gleichzeitig wird die Bevölkerung älter und die Zahl der Beitragszahler schrumpft. Die Kombination aus frühzeitigem Renteneintritt, hoher Lebenserwartung und hohen Auszahlungen lässt die jährlichen Defizite ansteigen, selbst wenn die Einnahmen dank Inflation vorübergehend gestiegen sind.

Reformversuche und ihre Grenzen
Um das Finanzloch zu verkleinern, wurde 2023 ein Gesetz beschlossen, das das gesetzliche Rentenalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre erhöhen und die erforderliche Beitragsdauer verlängern soll. Der unabhängige Rechnungshof rechnete vor, dass diese Reform dem Staat bis 2027 etwa 17 Milliarden Euro pro Jahr einspart. Dennoch prognostizierte die Behörde, dass der jährliche Fehlbetrag des Rentensystems ab Mitte des Jahrzehnts wieder auf mehrere Milliarden anwachsen und bis 2045 rund 30 Milliarden Euro erreichen wird. Ohne Anpassungen drohen nach Berechnungen langfristig zusätzliche Schulden von rund 470 Milliarden Euro. Wirtschaftsprüfer weisen außerdem darauf hin, dass Frankreichs hohe Sozialbeiträge die Lohnkosten treiben und so die Wettbewerbsfähigkeit schmälern.

Die Regierung argumentierte, dass nur eine Kombination aus späterem Renteneintritt, niedrigerem Leistungsniveau und höheren Steuern den Systemabsturz verhindern könne. Doch jede Änderung stößt auf massiven Widerstand. Gewerkschaften organisierten 2023 landesweite Streiks, Hunderttausende gingen auf die Straße, und im zersplitterten Parlament verhinderten linke und rechte Fraktionen eine breite Mehrheit für Strukturreformen. Selbst das moderate Anheben des Rentenalters löste Misstrauensanträge gegen die jeweiligen Regierungen aus.

Politischer Stillstand
Im Herbst 2025 erreichte die Krise einen neuen Höhepunkt. Um eine sofortige Regierungssturz zu verhindern, versprach der neue Premierminister, die umstrittene Reform bis nach der Präsidentschaftswahl 2027 auszusetzen. Der Preis: zusätzliche Kosten von etwa 400 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 und 1,8 Milliarden Euro im Jahr 2027. Dieses Zugeständnis verschaffte der Minderheitsregierung eine kurze Atempause, doch gleichzeitig wurden die Einsparungen der Reform wieder zunichte gemacht. Der oberste EU‑Wirtschaftskommissar warnte, dass eine Verschiebung der Reform zwar politisch notwendig scheine, aber einen hohen finanziellen Preis habe und durch andere Einschnitte kompensiert werden müsse, wenn die Schuldenquote nicht weiter steigen solle.

Die Staatsverschuldung liegt bereits bei fast 118 % des Bruttoinlandsprodukts, und das Haushaltsdefizit betrug im Jahr 2024 5,8 % der Wirtschaftsleistung. Das Ziel, den Fehlbetrag bis 2026 auf unter fünf Prozent zu drücken, basiert auf optimistischen Wachstumsannahmen und massiven Kürzungen. Die Hälfte der geplanten 30 Milliarden Euro Einsparungen soll durch Steuererhöhungen auf Vermögen, Top‑Einkommen und große Unternehmen kommen; außerdem sollen Sozialleistungen und Pensionen bis 2030 langsamer als die Inflation steigen. Kritikern zufolge wird damit vor allem die Mittelschicht belastet, während eine breite Vermögenssteuer ausbleibt. Das unabhängige Haushaltsgremium bezweifelt, dass diese Maßnahmen in der politischen Realität umgesetzt werden können.

Wirtschaftliche Folgen
Finanzmärkte reagierten zunächst erleichtert auf die Verschiebung des Rentengesetzes, da sie einen erneuten Regierungssturz abwendete. Die Renditen für französische Staatsanleihen sanken kurzzeitig, das Risiko gegenüber deutschen Anleihen blieb aber hoch. Nur wenige Tage später senkte eine Ratingagentur Frankreichs Bonität wegen der ungelösten Haushaltsprobleme. Eine weitere Herabstufung durch andere Agenturen wird erwartet. Ökonomen warnen, dass Frankreichs Zinskosten stark steigen könnten, wenn keine glaubhafte Konsolidierung gelingt.

Die strukturelle Schieflage belastet auch die Realwirtschaft. Hohe Abgaben auf Löhne dämpfen die Beschäftigung, insbesondere bei gut bezahlten Stellen. Frankreichs Beschäftigungsquote liegt mit knapp 68 % deutlich unter dem Durchschnitt des Euroraums. Ein späterer Eintritt in den Ruhestand würde die Erwerbsbevölkerung vergrößern und das Beitragsaufkommen erhöhen. Doch ein breiter gesellschaftlicher Konsens dafür fehlt. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Generationen: Pensionäre genießen eine im europäischen Vergleich hohe Ersatzquote und niedrige Armutsrisiken, während junge Menschen höhere Beiträge und stagnierende Reallöhne verkraften müssen.

„Aufgeben“ als bittere Realität?
Der Titel „Frankreich gibt auf“ drückt die düstere Stimmung aus, die sich im Herbst 2025 breitgemacht hat. Politisch ist das Land gelähmt, und jede Regierung scheitert an der Aufgabe, die Rentenfinanzen zu stabilisieren. Die Aussetzung der Reform zeigt, dass das Thema so toxisch ist, dass Premierminister lieber auf dringend benötigte Einsparungen verzichten, als sich weiter mit Protesten und Misstrauensvoten zu konfrontieren. Wirtschaftswissenschaftler sprechen von einer „demografischen Geiselhaft“: Ältere Wähler stellen die größte Wählergruppe und blockieren Änderungen, die ihre Ansprüche schmälern könnten.

Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass das Problem nicht durch kreative Buchführung oder moderate Anpassungen gelöst werden kann. Ohne tiefgreifende Veränderungen – sei es durch längere Erwerbsarbeitszeit, geringere Pensionen oder eine andere Finanzierung – wird der Rentenapparat immer größere Teile des Staatshaushalts verschlingen. Frankreich steht damit stellvertretend für viele europäische Länder: Der demografische Wandel und populistische Blockaden lassen die Rentensysteme zu finanziellen Zeitbomben werden. Ob es gelingt, diese Explosion zu verhindern, hängt davon ab, ob Politik und Gesellschaft bereit sind, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen.