Berlin
14 °C
München
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
19 °C
Frankfurt am Main
Potsdam
Leipzig
Dortmund
19 °C
Hannover
14 °C
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
20 °C
Justizminister kommen in Berlin zu Herbstkonferenz zusammen / Foto: © AFP/Archiv
Justizminister kommen in Berlin zu Herbstkonferenz zusammen
Die Justizministerinnen und -minister der Bundesländer kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) nimmt auf Einladung der Länder teil. Bayern hat derzeit den Vorsitz der Justizministerkonferenz inne und kündigte an, dass "wichtige rechtspolitische Impulse für den Bund" gesetzt werden sollten.
Auch solle die Digitalisierung der Justiz vorangebracht werden. Mehrere Länder hatten den von Buschmann im September vorgestellten "Pakt für den digitalen Rechtsstaat" als unzureichend kritisiert, sie forderten mehr Geld für die Justiz. Die Ministerinnen und Minister wollen sich am Donnerstag außerdem mit dem Kampf gegen Kinderpornografie und gegen Korruption im Gesundheitswesen sowie mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern beschäftigen.
R. Borges--JDB
