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Jornal Do Brasilia - CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg

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Merz bekräftigt Reformkurs - und macht Tempo bei Arbeitsmarktreform
"Dummheit": Klopp hält Plädoyer gegen Rassismus
Indonesien: Behörden zerstören Gefängnis-"Villen" mit Luxusausstattung
Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung
Auch die Schweiz entzieht Infantino die Unterstützung
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Tennessee: US-Gericht setzt erste Hinrichtung einer Frau seit 200 Jahren aus
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Ärmelkanal-Unglück mit 31 Toten: Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Tippfehler in Trumps Abkommen für "Superintelligenz" sorgt für Spott

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CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg

POLITIK 28.10.2022

CSU trifft sich ein Jahr vor Landtagswahl zum Parteitag in Augsburg / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern kommt die CSU ab Freitag in Augsburg zum Parteitag zusammen (14.30 Uhr). Die Delegierten wollen auf dem zweitägigen Treffen die inhaltliche Marschroute bis zum Wahltermin im Herbst 2023 festlegen und unter anderem zur Außen- und Sicherheitspolitik, zu den Themen Energie, Familie und Soziales sowie zu Schule und Bildung beraten.

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Im Mittelpunkt des ersten Tages steht eine Rede von CSU-Chef Markus Söder, von dem Angriffe auf die Ampel-Koalition in Berlin erwartet werden. Söder kritisierte zuletzt die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke als zu kurz und forderte mehr Waffenlieferungen an die Ukraine. Zum Abschluss des CSU-Parteitags wird am Samstag ein Besuch von CDU-Chef Friedrich Merz erwartet.

D. Barbosa--JDB

Vorgestellt

Großeinsatz an Luftwaffenstützpunkt: London sieht "starke Hinweise" auf iranische Beteiligung

Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

Berliner SPD erwartet Erklärung zu Eralps Mitgliedschaft bei Roter Hilfe

Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.

Bundeskabinett beschließt Pflegereform - Beitragserhöhung für 2027 abgewendet

Mit einem in letzter Minute gefundenen Kompromiss will die schwarz-rote Koalition weitere Beitragserhöhungen in der Pflegeversicherung für kommendes Jahr abwenden. Eine tiefer greifende Reform verschob die Bundesregierung aber auf Mitte 2027 - der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Reformentwurf zielt vor allem auf eine kurzfristige Stabilisierung der Pflegekassen ab. Zentrale Fragen sind weiter zwischen Union und SPD umstritten.

Elterngeldreform: Prien bereit für nochmalige Prüfung der Sparmaßnahmen

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Bereitschaft signalisiert, ihre Elterngeldreform noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Sie plädiere nach den Debatten des Sommers dafür, "dass wir uns nochmal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Mittwoch. Offen zeigte sie sich auch dafür, die maximale Bezugsdauer von 14 Monaten doch beizubehalten.