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Jornal Do Brasilia - Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

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Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet

POLITIK 21.10.2022

Strafmaß gegen früheren Trump-Berater Steve Bannon wird verkündet / Foto: © AFP/Archiv

Jornal Do Brasilia

In Washington wird am Freitag (09.00 Uhr Ortszeit; 15.00 Uhr MESZ) das Strafmaß gegen den der Missachtung des US-Kongresses schuldig gesprochenen früheren Chefstrategen von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, verkündet. Die Staatsanwaltschaft hat sechs Monate Gefängnis sowie eine Geldstrafe von 200.000 Dollar (rund 204.000 Euro) gegen den bekannten Rechtspopulisten gefordert. Die Verteidigung hat für eine Bewährungsstrafe plädiert.

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Der 68-Jährige hatte sich im vergangenen Jahr geweigert, einer Vorladung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 Folge zu leisten. Er verweigerte auch die Übergabe angeforderter Dokumente. Der frühere Chef der ultrarechten Website "Breitbart" wurde deswegen im vergangenen Juli in zwei Fällen der Missachtung des Kongresses schuldig gesprochen. Nun wird ein Bundesrichter in Washington das Strafmaß festlegen.

L. de Freitas--JDB

Vorgestellt

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US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die Armee drastisch verschlanken. Am Mittwoch erklärte er in seiner jährlichen Rede vor der Militärspitze, er habe die Zahl der ranghöchsten Offiziere und der Planstellen "um 20 Prozent" verringert - das wäre doppelt so viel wie bisher angekündigt.

Wadephul sieht EU-Erweiterung auf westlichem Balkan als "Nagelprobe für Europa"

Vor einem Treffen mit europäischen Außenministern in Montenegro hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die EU-Erweiterung auf dem westlichen Balkan als eine "Nagelprobe für Europa" bezeichnet. Sie entscheide, "welchen Einfluss die EU in den nächsten Jahrzehnten" haben werde, erklärte Wadephul am Mittwochabend vor seiner Abreise in die Region. "Nur wenn wir den Westbalkanstaaten eine glaubwürdige EU-Perspektive bieten und sie enger an uns binden, sichern wir uns dauerhaft geopolitischen Spielraum."

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Nach Angaben des britischen Premierministers Andy Burnham deutet einiges darauf hin, dass der Iran an verdächtigen Aktivitäten an einem auch von den USA genutzten britischen Militärstützpunkt im Südwesten Englands beteiligt war. "Es gibt starke Hinweise darauf, dass der Iran eine Rolle bei den Ereignissen gespielt hat, die sich an diesem Wochenende auf dem Stützpunkt der Royal Air Force in Fairford zugetragen haben", sagte der Labour-Politiker am Mittwoch in einem Interview mit der BBC.

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Angesichts der Mitgliedschaft von Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp bei der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe wird auch das Thema Linksextremismus eine Rolle bei einem Vorgespräch für mögliche rot-grün-rote Sondierungen in Berlin spielen. "Wir werden das thematisieren", sagte SPD-Spitzenkandidat Krach am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Er erwarte, dass Eralp hierzu ihre Position erläutere und die Gründe sowohl für ihre am Dienstag bekannt gewordene Mitgliedschaft als auch für ihren Austritt im vergangenen Jahr nenne.