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Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf Januar / Foto: © AFP/Archiv
Berlin und Paris verschieben Regierungskonsultationen auf Januar
Deutschland und Frankreich haben ihre für kommende Woche geplanten Regierungskonsultationen abgesagt. Die Beratungen seien auf kommenden Januar verschoben, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Als Grund nannte er auch inhaltliche Differenzen: Es gebe "eine ganze Reihe von unterschiedlichen Themen", bei denen die beiden Regierungen "noch nicht so weit" seien, "dass man zu einer einheitlichen Position gekommen ist", sagte er.
Der Élysée-Palast in Paris verwies ebenfalls auf inhaltliche Uneinigkeit. "Wir arbeiten an wichtigen Themen, die die Souveränität beider Länder betreffen", hieß es im Elysée. "Wir haben entschieden, dass wir etwas mehr Zeit brauchen." Dabei gehe es unter anderem um Energie und Verteidigung. Details wurden jedoch nicht genannt. Ein Signal sei daraus nicht abzulesen, betonte der Élysée. "Das kommt vor", hieß es.
Bei welchen Themen es derzeit noch hake, sagte Hebestreit nicht konkret. Die Bundesregierung stehe derzeit "in einigen bilateralen Fragen in enger Abstimmung mit der französischen Seite", sagte er. "Diese Abstimmungen bedürfen noch einiger Zeit, und deshalb hielten beide Seiten es für sinnvoll, diesen Termin jetzt zu verschieben." Die Entscheidung sei am Mittwoch gemeinsam mit der französischen Seite getroffen worden.
Als weiteren Grund für die Verschiebung führte Hebestreit "schlichte logistische Schwierigkeiten" an: "Einige Ministerinnen und Minister, die in dem Format fest eingeplant waren, hätten aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen können."
Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire betonte seinerseits, dass es für das Verschieben "nur terminliche Gründe" gebe. "Das hat nichts mit politischen Schwierigkeiten zu tun", sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Zu den Themen, bei denen es derzeit im deutsch-französischen Verhältnis knirscht, zählt nach Ansicht von Beobachtern die Entwicklung des gemeinsamen Kampfflugzeugsystems (FCAS), der Bau einer Gas-Pipeline zwischen Spanien und Frankreich und die deutsche Gaspreisbremse, die aus französischer Sicht den Wettbewerb verzerren könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron wollen sich nach Angaben beider Seiten am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel bilateral treffen. Ob Scholz zudem am kommenden Mittwoch für ein weiteres Gespräch mit Macron nach Paris reist, ist laut Élysée noch nicht entschieden. An diesem Tag hätten eigentlich die Konsultationen der beiden Kabinette in Frankreich stattfinden sollen.
M. Silva--JDB
