Jornal Do Brasilia - Verhärtete Fronten vor neuem Spitzengespräch der Koalition zu Atomkraftwerken

Der Grünen-Bundesparteitag in Bonn hatte am Freitag lediglich der begrenzten Einsatzbereitschaft für das Akw Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim 2 in Baden-Württemberg bis maximal zum 15. April 2023 zugestimmt - auch das nur nach einer kontroversen Debatte.

Kategorisch ausgeschlossen wurde die Beschaffung neuer Brennelemente für die beiden Atommeiler. Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach hier von "roten Linien". Das dritte noch am Netz befindliche Akw Emsland in Niedersachsen soll wie geplant zum Jahresende 2022 abgeschaltet werden.

Grünen-Ko-Chef Omid Nouripour wies denn auch die weitergehenden Forderungen der FDP zurück, zu denen auch eine Wiederinbetriebnahme bereits stillgelegter Atomkraftwerke gehört. Die Entscheidungen des Grünen-Parteitages seien "nicht nur der Beschluss der Grünen. Das ist der Beschluss, den wir miteinander vereinbart haben in der Koalition", sagte er den Sendern RTL und ntv.

"Deshalb wüsste ich jetzt nicht, warum wir da was ändern sollten", stellte sich Nouripour erneut hinter das Konzept von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für die begrenzte Einsatzbereitschaft für Isar 2 und Neckarwestheim 2. Für einen Weiterbetrieb des Akw Emsland gebe es "keine energiepolitische Notwendigkeit". Der Grünen-Parteichef forderte dazu eine rasche Entscheidung in der Koalition. "Die Zeit drängt", sagte er.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wies darauf hin, die Einsatzbereitschaft sowie ein möglicher Streckbetrieb für die beiden süddeutschen Akw sei bereits ein Kompromissangebot der Grünen, auf das sich dann auch die Koalition verständigt habe. "Das war die gemeinsame Einigung als Ampel insgesamt und es ist wichtig, dass wir diese Einigung nun gemeinsam umsetzen", wies auch sie im Sender Phoenix die FDP-Forderungen zurück.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rief ebenfalls die FDP zum Einlenken auf. Statt "parteipolitischem Geplänkel" gehe es jetzt darum, die richtigen Entscheidungen für das Land zu treffen, sagte sie RTL und ntv. "Und das heißt, dass wir in einer solchen Situation keine neuen Brennelemente anschaffen sollten, weil das unser Land unsicherer machen würde."

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler bekräftigte die Forderungen seiner Partei. "Der kurzfristige Weiterbetrieb bis 2024 und der damit verbundene Kauf neuer Brennstäbe sind keine Kernanliegen der FDP, sondern energiepolitische Notwendigkeit", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Daran habe sich "durch den Parteitagsbeschluss der Grünen nichts geändert". Köhler warnte vor einer "dramatischen Energiekrise" im Winter.

Auf die Frage, ob am Atomstreit die Koalition scheitern könne, sagte aber Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Es gibt hier nur einen Auftrag: Dieses Land gut zu regieren."

Die Ampel-Koalition will in den kommenden Tagen einen Gesetzentwurf beschließen, der die Einsatzreserve für die beiden süddeutschen Akw ermöglichen soll. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Vorlage Habecks dazu aber schon zweimal im Kabinett blockiert, um die weitergehenden FDP-Forderungen durchzusetzen.

An dem geplanten Spitzengespräch dürften Habeck und Lindner sowie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilnehmen. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) äußerte sich vorab optimistisch mit Blick auf eine Verständigung. "Ich bin sicher, dass wir innerhalb der Bundesregierung hier zügig zu einer Lösung kommen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel".

P. Gomes--JDB