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Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat" / Foto: © AFP
Ukraine brandmarkt Russland auf UN-Vollversammlung als "Terrorstaat"
Bei einer Dringlichkeitssitzung der UN-Vollversammlung zur Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland hat die Ukraine Russland als "Terrorstaat" gebrandmarkt. Der ukrainische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Serhij Kyslyzja, sagte am Montag in New York, die ganze Welt habe "wieder einmal das wahre Gesicht eines Terrorstaates gesehen, der unser Volk tötet". Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia verteidigte indes die Annexionen.
Nach Angaben des ukrainischen Diplomaten Kyslyzja starben bei der russischen Angriffsserie vom Montag 14 Zivilisten, 97 weitere seien verletzt worden. "Das absichtliche Zielen auf Zivilisten durch den Abschuss von Raketen ist ein Kriegsverbrechen", betonte er.
Leider könne man "kaum zu einem stabilen und vernünftigen Frieden aufrufen, solange eine instabile und wahnsinnige Diktatur in der Nachbarschaft existiert", fügte er hinzu.
Der russische Botschafter Wassili Nebensia ging nicht auf die jüngsten Raketenangriffe in der Ukraine ein und verteidigte die Annexionen durch Russland. "Wir werden beschuldigt, obwohl wir versuchen, unsere Brüder und Schwestern in der Ostukraine zu schützen", sagte er.
Bei der Sitzung der UN-Vollversammlung wird über einen Entwurf für eine Resolution debattiert, mit der die Annexion der ukrainischen Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja und die dort vorausgegangenen "Referenden" für einen Anschluss an Russland verurteilt werden sollen. Eine Abstimmung über die Resolution könnte am Mittwoch erfolgen.
Als Reaktion auf die geplante Resolution hatte Russland in einem Schreiben an alle Mitgliedstaaten "westliche Delegationen" angegriffen, deren Vorgehen "nichts mit dem Schutz des Völkerrechts und den Grundsätzen der UN-Charta zu tun hat".
Nebensia versuchte, eine geheime Abstimmung über die Resolution zu erzwingen - ein ungewöhnliches Verfahren, das normalerweise Angelegenheiten wie der Wahl der rotierenden Mitglieder des Sicherheitsrats vorbehalten ist. Die Mehrheit der Mitglieder sprach sich jedoch gegen eine geheime Abstimmung aus.
Silvio Gonzato, EU-Botschafter bei den Vereinten Nationen, bekräftigte, dass die EU "die illegalen sogenannten Referenden, die Russland als Vorwand für diese weitere Verletzung der Unabhängigkeit der Ukraine inszeniert hat", nicht anerkennt und niemals anerkennen wird.
Im Vorfeld der UN-Vollversammlung hatte UN-Generalsekretär António Guterres die Angriffe Russlands als "inakzeptable Eskalation des Krieges" bezeichnet.
Russland hatte Ende September im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der Annexionen mit seinem Veto verhindert. In der UN-Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedstaaten vertreten sind, hat Russland dagegen kein Veto-Recht. Die Annexion der vier ukrainischen Regionen wird vom Westen scharf kritisiert und nicht anerkannt.
Bei der groß angelegten russischen Angriffsserie auf ukrainische Städte war am Montag erstmals seit Juni auch wieder die Hauptstadt Kiew bombardiert worden. Moskau führte als Grund die Explosion einer Lkw-Bombe auf der strategisch wichtigen Krim-Brücke vom Wochenende an, die nach Ansicht der russischen Regierung vom ukrainischen Geheimdienst platziert worden war. Für den Fall weiterer "Terroranschläge" drohte der russische Präsident Wladimir Putin mit einer noch härteren Antwort.
P. Batista--JDB
