Jornal Do Brasilia - Kalifornien stimmt über einmalige Vermögensteuer für Milliardäre ab

Bei den Zwischenwahlen am 3. November entscheidet Kalifornien über Proposition 40, eine bindende Volksabstimmung zu einer einmaligen Vermögensteuer für Milliardärshaushalte. Die Vorlage wurde von der Gesundheitsgewerkschaft SEIU United Healthcare Workers West angestoßen und reagiert auf Kürzungen, die aus dem 2025 verabschiedeten Bundesgesetz „One Big Beautiful Bill Act“ folgen.

Vorgesehen ist eine Abgabe von fünf Prozent auf die Vermögen von rund 250 Milliardärshaushalten. Nach Berechnungen der Gewerkschaft könnten etwa 100 Milliarden US-Dollar eingenommen werden. Zu den Betroffenen zählen bekannte Unternehmer aus der Technologiebranche, darunter Mark Zuckerberg und Sergey Brin. Maßgeblich wären Vermögenswerte vom 1. Januar 2026.

Die Gewerkschaft warnt, dass in Kalifornien ab Januar 3,4 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren könnten. Sie rechnet außerdem mit bis zu 145.000 gefährdeten Arbeitsplätzen im Gesundheitssektor, steigenden Versicherungsbeiträgen von zehn Prozent und Schließungen von Krankenhäusern. Vizepräsidentin Debru Carthan verweist auf ihre eigene Erfahrung als alleinerziehende, geringverdienende Radiologieassistentin, die auf Medicaid angewiesen war.

SEIU-UHW hat 120.000 Mitglieder und wird seit 15 Jahren von Dave Regan geführt. Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren nicht nur an Arbeitsplätzen, sondern auch in Kirchen, Vereinen, Schulen und Nachbarschaften. Regan arbeitet bei der Ausgestaltung der Vorlage mit dem Berkeley-Ökonomen Emmanuel Saez zusammen, der seit fast drei Jahrzehnten zu Vermögens- und Einkommensungleichheit forscht.

Saez zufolge entspricht das Vermögen der 250 betroffenen Familien ungefähr der Summe aller jährlichen Einkommen der rund 40 Millionen Einwohner Kaliforniens. Seit 2023 sei dieses Vermögen von 700 Milliarden auf 2,4 Billionen Dollar gestiegen. Weil ein großer Teil in Aktien liege, werde der Wertzuwachs im bestehenden System erst beim Verkauf besteuert.

Die Befürworter stellen die Abstimmung in einen größeren Konflikt über Lebenshaltungskosten, Ungleichheit und die Macht der Technologiebranche. Sechs US-amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger, darunter Joseph Stiglitz und Paul Krugman, unterstützen die Vorlage. Senator Bernie Sanders bezeichnet sie als wichtigsten Volksentscheid der Zwischenwahlen; auch der demokratische Abgeordnete Ro Khanna wirbt dafür.

Die Gegenkampagne verfügt ebenfalls über erhebliche Mittel. Google-Mitgründer Sergey Brin hat 100 Millionen Dollar investiert. Unterstützt wird der Widerstand unter anderem vom Investor Peter Thiel. Gegner behaupten, die Steuer könne Unternehmen und Vermögende aus Kalifornien vertreiben und die Finanzierungsbasis des Staates schwächen.

Auch der demokratische Gouverneur Gavin Newsom lehnt Proposition 40 ab. Sein möglicher Nachfolger Xavier Becerra teilt diese Position. Führungen der Lehrergewerkschaft und von Planned Parenthood kritisieren zudem, dass die Einnahmen nur für bestimmte Sozialprogramme vorgesehen seien und keine dauerhafte Finanzierung schafften. Innerhalb dieser Organisationen gibt es jedoch Widerspruch.

Saez hält die Abwanderungswarnung für überzogen. Weil der Stichtag bereits der 1. Januar 2026 sei, könne ein späterer Umzug die Abgabe nicht verhindern. Zudem wüchsen die Vermögen so schnell, dass fünf Prozent aus seiner Sicht verkraftbar seien. Selbst bei einzelnen Fortzügen würden die Einnahmen den Verlust voraussichtlich übersteigen; zentrale Technologieunternehmen könnten kaum vollständig auf das Silicon Valley verzichten.

Die Debatte erinnert Saez an frühere Wendepunkte der kalifornischen Steuerpolitik. Während der New-Deal-Ära waren Spitzensteuersätze höher und Gewerkschaften stärker. Proposition 13 begrenzte 1978 Steuererhöhungen und wirkte später auf die Politik Ronald Reagans. Kalifornien weist heute zugleich sehr große Privatvermögen und mit etwa 180.000 Menschen die höchste Zahl Wohnungsloser unter den US-Bundesstaaten auf.

Regan selbst steht wegen Berichten der Los Angeles Times unter Druck. Frühere Mitarbeiterinnen werfen ihm vor, Gewerkschaftsfunktionäre zur Unterstützung der Initiative gedrängt und eingeschüchtert zu haben. Er weist dies als politisch motiviert zurück und macht insbesondere das demokratische Establishment verantwortlich.

Umfragen sahen die Initiative zuletzt mit Chancen auf eine Mehrheit. Für die Befürworter ist das Ergebnis über Kalifornien hinaus bedeutsam, weil eine Vermögensteuer dieser Art in den USA bislang nicht beschlossen wurde. Die Abstimmung verbindet damit unmittelbar die Finanzierung des Gesundheitssystems mit der landesweiten Auseinandersetzung über Vermögen und politische Macht.

R. do Carmo--JDB