Jornal Do Brasilia - AfD-Politiker erstmals Landtagspräsident: Partei sieht Brandmauern gefallen

Die in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Landtagswahl am 6. September mit großem Abstand gewonnen und als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Landtagspräsidenten. Die AfD hat 39 Abgeordnete.

Von den insgesamt 82 anwesenden Parlamentariern stimmten 29 am Dienstag in geheimer Abstimmung gegen Rausch, fünf enthielten sich. Das mit fünf Mandaten im Landtag vertretene BSW hatte im Vorfeld offiziell seine Unterstützung für den AfD-Bewerber erklärt. Rausch erhielt damit rein rechnerisch vier Stimmen mehr, als die Fraktionen von AfD und BSW zusammen haben.

Der CDU-Fraktionsvorstand hatte seinen 15 Abgeordneten im Vorfeld empfohlen, sich bei der Abstimmung zu enthalten - dem folgten offensichtlich nicht alle Christdemokraten. SPD, Grüne und Linke, die jeweils acht Abgeordnete haben, wollten mit Nein stimmen. Ein Abgeordneter fehlte am Dienstag im Landtag.

Angesichts der Wahlerfolge der AfD sprach sich Rausch für einen offeneren Umgang mit seiner Partei aus. "Die Zeiten der politischen Brandmauern sollten der Vergangenheit angehören", sagte der 35-Jährige nach seiner Wahl. Außerhalb des Parlaments "interessiert sich kein Mensch für parteipolitische Taktik". Die Menschen hätten nur eine Frage: "Funktioniert unser Land?"

Der 35-Jährige versprach, er wolle sein Amt überparteilich führen und "Sachpolitik über Parteipolitik" stellen. "Ich werde dieses Amt nicht als Präsident einer Fraktion führen, sondern ich werde es als Präsident des gesamten Landtages führen", sagte Rausch, der bislang parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion und zugleich Generalsekretär der Landespartei ist.

Er wolle das Amt "mit Fairness, Ruhe und der nötigen Konsequenz führen". Seine Tür werde allen Fraktionen und Abgeordneten "offenstehen", betonte Rausch, der seit 2016 im Landtag sitzt.

Die AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel werteten die erstmalige Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten als "historischen Schritt". Dass Abgeordnete anderer Fraktionen für Tobias Rausch gestimmt hätten, zeige, dass in Sachsen-Anhalt "ein Stück weit politische Normalität" einkehre. Weidel und Chrupalla sehen die Brandmauer in Magdeburg gefallen. "Die jahrelange Ausgrenzung unserer Partei hat heute endlich ein Ende gefunden."

Die Linksfraktionschefin im Magdeburger Landtag, Eva von Angern, erklärte hingegen: "Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland." Rausch sei "der erste rechtsextreme Politiker im Amt eines Parlamentspräsidenten" seit dem NS-Verbrecher Hermann Göring.

"Er ist einer der Regisseure der rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt, die die Gesellschaft spaltet und die Grundrechte mit Füßen tritt", kritisierte von Angern. In ihrer Rede als Alterspräsidentin warf sie der AfD zudem vor, nach ihrem Wahlsieg "machttrunken" zu sein.

Ebenso wie die Linke kritisierten die Grünen die offene Unterstützung des BSW für die AfD. Wer das Amt des Landtagspräsidenten an den Vertreter einer rechtsextremen Partei übertrage, trage dafür auch Verantwortung, sagte Grünen-Fraktionschefin Susan Sziborra-Seidlitz.

Auf der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags sollten am Dienstag noch die Vize-Landtagspräsidenten gewählt werden. Über die Besetzung gibt es zwischen der AfD und anderen Fraktionen Unstimmigkeiten. Der Ältestenrat beriet über mögliche Änderungen der Geschäftsordnung.

Ein Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung noch nicht gewählt. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember zur Wahl stellen. Zwar gewann die AfD die Landtagswahl, verfehlte aber die absolute Mehrheit um drei Stimmen. Derzeit sucht die AfD in Gesprächen mit dem BSW und nach eigenen Angaben auch bei einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine Partei. Spitzenvertreter der AfD schließen aber auch eine Neuwahl nicht aus.

M. Silva--JDB