Jornal Do Brasilia - Festnahme von Ex-BND-Chef Hanning alarmiert die Bundespolitik

Hanning wurde am Dienstag wegen Spionageverdachts festgenommen. Der Generalbundesanwalt ermittelt unter anderem wegen des mutmaßlichen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen und geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen den früheren Präsidenten des Bundesnachrichtendiensts (BND). Er soll von seinem früheren Büroleiter beim BND geheime Informationen gekauft haben.

Aus solchen Erkenntnissen soll Hanning eine Analyse für einen Mitarbeiter eines fremden geheimdienstlichen Sicherheitsapparats erstellt haben - wobei nicht klar sei, ob diese ihn erreicht habe. Um welches Land es geht, ist nicht bekannt. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP handelt es sich dabei aber nicht um Russland.

Sowohl der BND als auch die Bundesregierung wollten die Festnahmen auf AFP-Anfrage nicht kommentieren. Beide verwiesen auf die laufenden Ermittlungen. Der amtierende BND-Präsident Martin Jäger bestätigte jedoch interne Ermittlungen in dem Fall. "Der BND hat frühzeitig und unverzüglich umfangreiche interne Ermittlungen einleiten lassen, die den Verdacht erhärteten", sagte Jäger der "Rheinischen Post". Für seine Behörde und ihn selbst gebe es bei der internen Sicherheit "keine Kompromisse", betonte der Chef des Nachrichtendiensts.

"Wer sich mit den Feinden unserer freiheitlichen Demokratie verbündet, der bleibt nicht unentdeckt", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Marc Henrichmann, AFP. "Wir werden Geheimnisverrat nicht dulden." Der Staat sende "ein wichtiges Signal nach außen, sowie nach innen: Die Arbeit mit geheimen Informationen ist eine Frage der nationalen Sicherheit und kein Bagatelldelikt".

Eine "sofortige Aufklärung der ungeheuerlichen Vorwürfe" forderte der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz. "Auch der gegebenenfalls entstandene nachrichtendienstliche Schaden muss ebenso umgehend wie umfassend ab- und aufgeklärt werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums AFP.

Nach seinen Worten sind "die dubiosen wie vielfältigen Lobbytätigkeiten" ehemaliger Spitzenbeamter und höchster Geheimnisträger "offenkundig auch ein Einfallstor für gegnerische Geheimdienste". Auch das müsse jetzt umfassend aufgeklärt werden. Von Notz betonte: "Diese illegitimen Praktiken, die offenkundig auch dem Grundverständnis des deutschen Beamtentums widersprechen, muss die Bundesregierung sofort unterbinden."

Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sprach von solchen "Consultant-Netzwerken", in denen ehemalige Angehörige des öffentlichen Dienstes oft nach Ende des aktiven Dienstverhältnisses mit ihrer Expertise und ihren Kontakten werben würden. "Gerade Beschäftigte mit besonders sensiblem sicherheitsrelevantem Wissen können in den Fokus ausländischer Mächte geraten, die sie als Instrumente der Spionage oder zur Manipulation einsetzen."

Kiesewetter warnte vor einem Vertrauensverlust bei ausländischen Partnerdiensten. Wenn sicherheitsrelevante Informationen in fremde Hände gerieten, "schadet und gefährdet das zugleich auch unsere Partner", sagte Kiesewetter dem "Handelsblatt". "Deshalb sind solche Spionagefälle besonders belastend für das Vertrauen und besonders schädlich für Deutschland."

Die Union fordert eine zügige Befassung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages mit dem Fall. Die Vorwürfe müssten lückenlos aufgeklärt werden, sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) der "Rheinischen Post". "Alleine der Verdacht, dass ein ehemaliger BND-Chef Geheimnisse verkauft, ist schädlich für das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden." Er nehme die Vorwürfe daher sehr ernst. "Gerade, weil wir in diesen Zeiten so sehr wie noch nie auf starke und integre Nachrichtendienste angewiesen sind", betonte der CDU-Innenexperte.

Nach Ansicht der Linken-Innenexpertin Clara Bünger zeigen die Ermittlungen gegen Hanning: "Die Geheimdienste sind selbst ein Sicherheitsrisiko." Das sei nicht erst seit den Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die Mordserie des rechtsterroristischen NSU bekannt. "Fatal" sei in diesem Zusammenhang, dass den Nachrichtendiensten "ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen".

M. Oliveira--JDB