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Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein nach Ausschussposten für AfD / Foto: © AFP/Archiv
Widerstand aus Union gegen Forderung von Rhein nach Ausschussposten für AfD
Die Unionsfraktion im Bundestag hat den Vorstoß von Hessens CDU-Ministerpräsident Boris Rhein für einen anderen Umgang mit der AfD im Bundestag zurückgewiesen. Rhein hatte vorgeschlagen, der AfD nicht weiter die ihr zustehenden Vorsitzendenposten in den Bundestags-Ausschüssen zu verwehren. Die Parlamentsgeschäftsführerin der Unionsfraktion, Catarina dos Santos-Wintz, lehnte einen solchen Kurswechsel aber ab. "Es gibt keinen Anspruch auf einen Ausschussvorsitz", erklärte sie am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
"Die Ausschussmitglieder wählen ihre Vorsitzenden selbst", betonte dos Santos-Wintz. "Im Deutschen Bundestag konnten sich Abgeordnete der AfD mit ihrem Angebot ganz offensichtlich nicht durchsetzen. Das kann in Landtagen durchaus anders sein."
In den Fachausschüssen des Bundestags findet wichtige gesetzgeberische Arbeit statt. Die Vorsitzendenposten in diesen Gremien werden in der Regel unter den Fraktionen nach einem bestimmten Schlüssel aufgeteilt. Die jeweilige Fraktion hat dann das Vorschlagsrecht. Die Kandidaten müssen aber von den Ausschussmitgliedern auf den Vorsitzposten gewählt werden - die anderen Parteien verweigerten den Kandidaten der AfD allerdings die Stimme, weswegen diese nicht die erforderliche Mehrheit erhielten.
Rhein hatte sich in einem Interview mit dem "Stern" dafür ausgesprochen, dass die AfD im Bundestag - so wie im Landtag von Hessen und anderen Ländern üblich - Ausschussvorsitze übernehmen soll. "Die Partei ist gewählt, und so sollte man mit ihr auch umgehen", sagte Rhein.
M. Silva--JDB
