Jornal Do Brasilia - "Die Mitte tickt links": Dröge plädiert für linkes Dreierbündnis im Bund

Es gebe "große gesellschaftliche Mehrheiten" für "soziale Themen wie die gerechte Besteuerung extrem hoher Vermögen, Regulierung für bezahlbare Mieten oder den Kampf gegen Kinderarmut", sagte Dröge. "Die Mitte tickt eigentlich links."

Dröge warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, mit seiner aktuellen Reformpolitik eine "Umverteilung von unten nach oben" zu organisieren. Dennoch wäre auch Schwarz-Grün für sie weiterhin eine Option: "Nur Schwarz-Grün und Grün-Rot-Rot wären Regierungen mit einer eigenen Aufbruchserzählung", sagte die Fraktionschefin. "Wenn Union und SPD gemeinsam regieren, verwalten sie doch nur den Stillstand."

Mit ihren Äußerungen reagiert Dröge auf aktuelle Umfragewerte, welche die Grünen momentan zwischen 14 und 16 Prozent sehen, SPD und Linke jeweils mit geringem Abstand dahinter. Rein rechnerisch rückt damit eine linke Mehrheit im Bund in die Nähe.

Auf Landesebene gab es derweil am Wochenende in Berlin Fortschritte hin zu einer möglichen Dreierkoalition unter Führung der Linken. Die Berliner Landesverbände von Linken, Grünen und SPD verständigten sich am Samstag bei einem zweiten Treffen nach der Wahl "auf einen weiteren gemeinsamen Weg", wie aus einer gleichlautenden Erklärung hervorging, welche die drei Parteien am Samstag verbreiteten. "In der kommenden Woche werden wir die aktuellen Gespräche zu einem Ergebnis führen", hieß es darin weiter.

Die Parteien ließen am Samstag zunächst offen, worin dieses "Ergebnis" bestehen könnte. Denkbar wäre, dass es sich dabei um einen Beschluss zur offiziellen Aufnahme von rot-grün-roten Sondierungsgesprächen mit dem Ziel gemeinsamer Koalitionsverhandlungen handeln könnte.

Ziel der beiden Vorgespräche am Donnerstag und am Samstag war eine Abklärung, ob die Voraussetzungen für derartige Sondierungsgespräche gegeben sind. Thematisiert werden sollte unter anderem die Haltung der Linken zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Linksextremismus.

Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September deutlich gewonnen. Spitzenkandidatin Elif Eralp kündigte anschließend an, eine Regierung mit Grünen und SPD anzustreben. Neben einer rot-grün-roten Koalition hätte auch ein Bündnis der zweitplatzierten CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.

Zwischen Linken, Grünen und SPD gibt es mehrere strittige Punkte. So wird den Linken vorgeworfen, in Teilen antisemitisch zu sein und Kontakte ins Kriminellenmilieu zu unterhalten. Die SPD kritisiert außerdem die Pläne der Partei, große Wohnungskonzerne zu enteignen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warnte SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linken in Berlin. Sie befürchte bundesweite Wachstumseinbußen bei einem rot-rot-grünen Bündnis in der Hauptstadt, sagte sie der "Bild am Sonntag". "Das, was die Linke hier in Berlin vertritt und die Personen, die sie repräsentieren, ist nicht nur gefährlich für Berlin, sondern für unser Land", warnte Reiche. "Es ist eine Gefahr für den Investitionsstandort und den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Investoren schauten genau darauf, ob es Deutschland mit dem Schutz von Eigentum und Freiheit ernst meine, mahnte Reiche. Deshalb dürften andere Parteien der Linken "auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung hier reichen". Durch ihr Aufwachsen in der DDR habe sie "aus eigenem Erleben gesehen, wie Familienbetriebe nach Verstaatlichung, nach Enteignung runtergewirtschaftet wurden", betonte Reiche. "Enteignung, Sozialismus oder gar Kommunismus führen zu Verarmung, Verelendung, Totalitarismus."

M. Oliveira--JDB