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FDP und Union drängen weiter auf Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei bekräftigt, alle drei noch laufenden deutschen Atomkraftwerke am Netz zu lassen. Dies sei "sicher richtig", damit "mehr Menge in den Markt kommt", sagte Dürr am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Mehr Menge bedeutet sinkende Preise".
Die Kosten insbesondere bei Strom seien "explosionsartig", sagte Dürr weiter. Diese hohen Strompreise könne kein Unternehmen und auch kein privater Haushalt zahlen.
Zu den unterschiedlichen Auffassungen in der Bundesregierung sagte Dürr, er sehe bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) "eine Bewegung". Dies sei ein erster wichtiger Schritt. Habeck hatte am Montag erklärt, dass zwei der Atomkraftwerke bis zum nächsten Frühjahr weiter für die Stromversorgung bereitstehen sollten, aber nur als eine Notreserve.
FDP-Chef Christian Lindner forderte dagegen einen Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke bis mindestens 2024. Dürr schloss sich im ZDF der Forderung nach einer Laufzeitverlängerung an. Auch die Union drängte darauf.
"Wir steuern auf eine Energieversorgungskrise zu", sagte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am Dienstag im Deutschlandfunk. In der aktuellen Situation überhaupt daran zu denken, Stromerzeugungskapazitäten stillzulegen, sei "völlig absurd".
Die Krise sei ausgelöst durch den Krieg in der Ukraine und werde verschärft "durch völlig absurde Entscheidungen der Bundesregierung". Wenn es im Winter nicht genügend Strom gebe, steuere das Land zusätzlich auf eine schwere Rezession zu. Die Verantwortung dafür liege dann nicht mehr bei Russlands Präsident Wladimir Putin, sondern bei der Bundesregierung, sagte Merz.
Dürr kritisierte allerdings, dass die "dramatische energiepolitische Situation", in der sich Deutschland befinde, auch der "schlechten Energiepolitik einer CDU-CSU-geführten Bundesregierung" geschuldet sei. Er erwarte von der Opposition "ein bisschen Zurückhaltung gerade in diesen Tagen".
Habeck hatte bei der Vorstellung des Ergebnisses des zweiten sogenannten Stresstests zur Sicherheit der Energieversorgung in Deutschland und Europa angekündigt, dass die Kernkraftwerke Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg noch bis Mitte April 2023 bei Engpässen zur Verfügung stehen sollten. Einen Weiterbetrieb darüber hinaus schloss er aus.
Der Stresstest der Netzbetreiber kam zu dem Ergebnis, dass es unter ungünstigen Voraussetzungen wie einem kalten Winter, Niedrigwasser auf den Wasserstraßen oder geringer Verfügbarkeit französischer Atomkraftwerke stundenweise zu Versorgungsengpässen besonders in Süddeutschland kommen könne. Die Atomkraftwerke könnten dann "einen Beitrag zur Reduzierung der Last-Unterdeckung leisten", hieß es.
G. Pires--JDB
