Jornal Do Brasilia - CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Personaldebatten - gemeinsame Erklärung

Mit Ausnahme dieses Satzes wird der Bundeskanzler in der Erklärung nicht erwähnt, eine ausdrückliche Unterstützung des bedrängten Amtsinhabers Merz enthält die Erklärung der Ministerpräsidenten nicht. Ihr Fokus liegt auf einer Stabilisierung der Partei. Dafür formulierten die Länderchefs drei "Grundüberzeugungen": die Ablehnung von Minderheitsregierungen; die Bekräftigung der "Brandmauer" zur AfD; und Wege zur Zurückgewinnung des Vertrauens der Wählerschaft.

Hintergrund der ungewöhnlichen Intervention der Regierungschefs kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin dürfte die CDU-interne Unruhe angesichts der historisch schlechten Umfragewerte sein. Auch in der CDU war registriert worden, dass die parteiintern sehr einflussreichen Ministerpräsidenten Merz kaum zur Seite sprangen - und damit den Eindruck erweckten, sich von einem Kanzler zu distanzieren, an dem auch CDU-intern die Zweifel wachsen.

Merz steht seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert. Bereits für Sonntagabend nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzte er eine Präsidiumssitzung an, außerdem sagte er seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab.

Unterzeichnet ist die gemeinsame Erklärung der Regierungschefs von Daniel Günther aus Schleswig-Holstein, Boris Rhein aus Hessen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Kai Wegner aus Berlin, Michael Kretschmer aus Sachsen, Gordon Schnieder aus Rheinland-Pfalz, Mario Voigt aus Thüringen und Hendrik Wüst aus Nordrhein-Westfalen.

"Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität", heißt es in ihrer Erklärung. "In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an."

Die Regierungschefs erteilen allen Überlegungen eine Absage, die zum Teil schwierige Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner SPD auf Bundesebene zu beenden und eine Minderheitsregierung anzustreben. "Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag", schreiben sie. Die CDU stehe "wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie".

Als zweite "Grundüberzeugung" formulieren die Regierungschefs die Bereitschaft der CDU, "mit allen demokratischen Kräften" zusammenzuarbeiten. Damit sind in der CDU in der Regel alle Parlamentsparteien außer AfD und Linkspartei gemeint; laut Parteitagsbeschluss lehnt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linkspartei ab.

Dritte "Grundüberzeugung" sei, dass die CDU sich in der Verantwortung sehe, "die Probleme und Fragen zu lösen, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen". Die Ministerpräsidenten warnten vor Selbstbeschäftigung: "Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen."

Dass in der CDU weiterhin über den richtigen Umgang mit der AfD diskutiert wird, machte Hessens Ministerpräsident Rhein am Mittwoch klar. In einem Gastbeitrag für die "Welt" stellte er die "Brandmauer"-Strategie der CDU in Frage und plädierte für einen neuen Umgang mit der AfD. Statt "Ausgrenzung" sei "Abgrenzung" nötig, schrieb Rhein. "Probleme verschwinden nicht dadurch, dass man sie verschweigt, verdrängt, verleugnet, sie hinter Brandmauern verbannt oder indem man Parteien verbietet." Dies habe die AfD nur stärker gemacht.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) betonte am Mittwoch, dass Merz noch über Rückhalt in der Fraktion verfüge. Auf die Frage, ob die Fraktion unumstößlich hinter dem Kanzler stehe, sagte Frei den Sendern RTL und ntv: "Ja, das ist so, und wir sind uns völlig im Klaren darüber, dass wir gemeinsam diese Herausforderungen in der Koalition und gemeinsam mit der SPD lösen müssen." Er sei sich "sicher", dass Merz auch noch in der Woche nach den Landtagswahlen Kanzler sei.

G. Lopes--JDB