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Oberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl / Foto: © AFP
Oberstes US-Gericht stoppt Trumps Pläne zur Erschwerung der Briefwahl
Weniger als zwei Monate vor den Kongresswahlen in den USA hat das Oberste Gericht die Pläne von Präsident Donald Trump für eine Einschränkung der Briefwahl durchkreuzt. Mit deutlicher Mehrheit lehnte der Supreme Court Trumps Eilantrag am Montag (Ortszeit) ab. Die Bürgerrechtsvereinigung Aclu sprach von einem "großen Sieg für das Wahlrecht, die Wahlintegrität und die Demokratie". Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, sagte, Trumps Pläne seien "offensichtlich verfassungswidrig".
Das Gericht begründete die Entscheidung mit Schwierigkeiten bei der Umsetzung der von Trump zuvor per Dekret angeordneten Regelung. Mehrere Bundesstaaten, darunter North Carolina, hatten bereits damit begonnen, die Wahlunterlagen an Wähler zu verschicken.
Der konservative Richter Brett Kavanaugh erklärte, Trumps Vorhaben könne langfristig zwar rechtmäßig sein, doch "die Wahlbehörden in den Bundesstaaten und Kommunen" hätten "nicht genügend Zeit", um die Regelung vor den Wahlen "angemessen umzusetzen". Nur zwei Richter des neunköpfigen Gremiums waren anderer Meinung.
Sechs der neun Supreme-Court-Richter sind Konservative, drei von ihnen hatte Trump selbst nominiert. Dennoch hat der Gerichtshof Trump in seiner zweiten Amtszeit bereits eine Reihe von juristischen Niederlagen bereitet.
"Der Plan des Präsidenten, die Stimmabgabe zu erschweren, war offensichtlich verfassungswidrig", erklärte der demokratische Senator Schumer. "Dem Obersten Gerichtshof blieb nichts anderes übrig, als die richtige Entscheidung zu treffen", fügte er hinzu.
Der US-Präsident will die Briefwahl auf solche Menschen beschränken, die auf "Staatsbürgerschaftslisten der Bundesstaaten" stehen. Konkret soll die US-Post Wahlunterlagen nur noch an Menschen zustellen, die auf Listen verzeichnet sind, die zuvor von den Einwanderungs- und Sozialversicherungsbehörden erstellt wurden. Trump hatte im März ein entsprechenden Dekret unterzeichnet.
Der US-Präsident hatte immer wieder behauptet, die Briefwahl führe zu Betrug - ohne Beweise dafür zu haben. Die oppositionellen Demokraten werten seine Pläne als Versuch, "Wählern aus parteipolitischen Gründen das Wahlrecht zu entziehen", und klagten gegen das Dekret. Die Demokraten argumentieren, dass die Bundesstaaten laut Verfassung die Kontrolle über das Wahlprozedere behalten müssten.
"Diese Regierung testet immer wieder die Grenzen ihrer Macht aus, als seien die Regeln für unsere Wahlen bloße Empfehlungen, die man ignorieren kann, wenn sie nicht zur Agenda des Präsidenten passen", sagte Aclu-Vertreterin Sophia Lin Lakin. "Der Präsident leitet unsere Wahlen nicht, die Post entscheidet nicht darüber, wessen Stimmzettel zählt." Es seien "die Wähler - nicht das Weiße Haus - die über die Wahlen im November entscheiden".
Die Kongresswahlen am 3. November zur Hälfte von Trumps zweiter Amtszeit gelten als der bisher wichtigste Stimmungstest für den 80-jährigen Rechtspopulisten. Seinen Republikanern droht im Repräsentantenhaus eine Niederlage, im Senat könnte es ein Patt geben. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren. Sie könnten zudem ein weiteres Amtsenthebungsverfahren einleiten.
P. Gomes--JDB
