Jornal Do Brasilia - Frühere BSW-Abgeordnete gründen Fraktion - Regierung in Thüringen arbeitet weiter

Vor der Gründung der neuen Fraktion löste sich die bisher rechtlich noch bestehende BSW-Fraktion auf, wie ein Sprecher mitteilte. Sie existiert nun nicht mehr. Nach Gründung der neuen Fraktion, die zehn Mitglieder hat, trat diese auch formal in die Regierungskoalition ein.

Die Spitzen von CDU, SPD sowie Thüringen Gerecht unterzeichneten ein Dokument, wonach sie sich zu dem 2024 noch mit dem BSW ausgehandelten Koalitionsvertrag bekennen und die gemeinsame Arbeit fortsetzen. Für die CDU unterzeichnete unter anderem Ministerpräsident und Landeschef Mario Voigt (CDU), für die SPD deren Landeschef und Landesinnenminister Georg Maier. Für Thüringen Gerecht unterschrieben Wolf und Hupach.

Nach monatelangem Konflikten mit der Bundespartei in Berlin hatte fast die gesamte Spitze des Thüringer BSW-Landesverbands um Wolf in der vergangenen Woche ihren Parteiaustritt erklärt. Neben Wolf gingen neun weitere bisherige BSW-Landtagsabgeordnete den Schritt, vier weitere Abgeordnete hatten bereits zuvor Partei und teils Fraktion verlassen.

Wolf und ihre Mitstreiter begründeten dies mit der Einmischung der BSW-Bundesspitze und deren fehlender Distanz zur AfD. Die BSW-Spitze drängte den Landesverband zuletzt zum Ausstieg aus der Landesregierung zugunsten eines von ihr favorisierten Modells eines sogenannten überparteilichen Ministerpräsidenten, der unter Einbindung der AfD mit wechselnden Mehrheiten regiert. Dafür wirbt das BSW auch in anderen ostdeutschen Ländern - etwa im Sachsen-Anhalt, wo am Sonntag gewählt wurde.

Das BSW regierte in Thüringen seit 2024 gemeinsam mit CDU und SPD in einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der Zerfall des BSW-Landesverbands und seiner ursprünglich 15-köpfigen Landtagsfraktion bringt das Bündnis daher in eine schwierige Situation. Schon bisher hatte die Koalition von Voigt keine absolute Mehrheit im Parlament. Bei Beschlüssen etwa zum Haushalt arbeitet sie mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Fraktion im Erfurter Landtag ist die AfD.

Trotz des Wechsels zahlreicher ehemaliger BSW-Spitzenleute zu der neuen Partei Thüringen Gerecht bekräftigten Voigt und Wolf die Stabilität der Regierung. "Die Regierungskoalition besteht fort und wir nehmen unsere Verantwortung für Thüringen weiter wahr", betonte die CDU am Dienstag.

Die neue Partei Thüringen Gerecht hatte sich am Sonntag gegründet. Wolf, die Landesfinanzministerin ist, ist Parteivorsitzende. Stellvertretender Parteichef ist Infrastrukturminister Steffen Schütz, der gemeinsam mit Wolf zuvor Kolandeschef des BSW war. Die frühere BSW-Fraktionschefin Hupach ist Vorsitzende der neugegründeten Fraktion Thüringen Gerecht.

X. Barbosa--JDB