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SPD-Vize Schweitzer spricht sich für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt aus / Foto: © AFP/Archiv
SPD-Vize Schweitzer spricht sich für Expertenregierung in Sachsen-Anhalt aus
SPD-Vizebundeschef Alexander Schweitzer hat sich für eine Expertenregierung in Sachsen-Anhalt ausgesprochen. "Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt hat uns alle schockiert, es darf aber nicht dazu führen, dass wir in eine Schockstarre verfallen", sagte Schweitzer der Zeitung "Rheinpfalz" (Mittwochausgabe). "Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten noch abwenden."
Die SPD dürfe nicht tatenlos zusehen, wie ein Rechtsextremer das Amt des Ministerpräsidenten in einem deutschen Bundesland übernimmt, sagte Schweitzer, der bis Mai Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz war. "Deswegen bin ich der Überzeugung, wir wären gut beraten, diese Lösung nicht auszuschließen und gegebenenfalls mit voranzutreiben."
Bereits vor der Wahl hatte das BSW vorgeschlagen, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen, der mit wechselnden Mehrheiten regiert und dabei auch die AfD einschließt. Im Wahlkampf stieß der Vorschlag meist einhellig auf Ablehnung, doch seit dem Wahlabend am Sonntag scheint der Widerstand zumindest teilweise zu bröckeln - so zeigen sich Vertreter von SPD und Grünen nun grundsätzlich offen dafür.
Die Landesverfassung schreibt nicht vor, dass ein Ministerpräsident einer Partei angehören muss. Auch muss der Regierungschef in Sachsen-Anhalt kein gewähltes Mitglied des Landtags sein, er ist ihm gegenüber allerdings jederzeit politisch verantwortlich. Aus der Geschichte der Bundesrepublik ist solch ein Fall eines überparteilichen Ministerpräsidenten bislang nicht bekannt.
H. de Araujo--JDB
