Jornal Do Brasilia - AfD gewinnt in Sachsen-Anhalt haushoch gegen CDU – absolute Mehrheit unklar

Die AfD erreichte das bundesweit beste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Dies gelang ihr bei einer für Sachsen-Anhalt beispiellos hohen Wahlbeteiligung, die laut ZDF bei etwa 80 Prozent lag. Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44,4 Prozent der Stimmen - ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021. Die Christdemokraten von Ministerpräsident Schulze erreichten mit 18,2 bis 18,3 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 mehr als die Hälfte an Punkten ein.

Auch die Linke mit 9,1 bis 9,2 Prozent, die SPD mit 8,6 bis 8,7 Prozent und die Grünen mit 8,4 bis 8,5 Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag, während das BSW mit 4,8 bis fünf Prozent um den Einzug ins Landesparlament zittern musste. Die bisher mitregierende FDP scheiterte mit 2,3 bis 2,4 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.

Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD mit 39 bis 41 Mandaten im 83 Sitze umfassenden Landtag rechnen. Damit ist sie deutlich stärkste Kraft - allerdings würde es nicht für eine Alleinregierung reichen. Die AfD könnte mit den anderen in den Landtag eingezogenen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen dies alle anderen Parteien ab. Eine Minderheitsregierung aus CDU, SPD und Grünen könnte mit Tolerierung durch die Linke eine knappe Mehrheit erreichen, wenn das BSW nicht in den Landtag einzieht.

Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel formulierte einen klaren Machtanspruch ihrer Partei: "Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Weidel im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen".

AfD-Spitzenkandidat Siegmund meldete den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem ostdeutschen Bundesland an. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund in der ARD. Er wolle nun "allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen". Er werde sich aber nicht "verbiegen", um Mehrheiten zu erreichen.

Ministerpräsident Schulze gratulierte der AfD zum Wahlsieg. "Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt", sagte Schulze vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg. "Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen", sagte der CDU-Politiker.

Er beklagte in seiner ersten Analyse die Folgen der Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die zu seiner Niederlage beigetragen habe. "Wir hatten oft Gegenwind, und das war nicht immer ganz einfach." Für den Landtag in Magdeburg schloss Schulze aus, dass neu gewählte CDU-Landtagsabgeordnete zur AfD wechseln und dieser so zur absoluten Mehrheit verhelfen können - seine Fraktion stehe.

Führende AfD-Politiker forderten den Rücktritt von Merz. Siegmund sagte, das Wahlergebnis sei "auch ein Zeichen in Richtung Berlin". Merz sei "ein sehr guter Wahlkämpfer" für die AfD gewesen, spottete der Spitzenkandidat. Für Merz sei jeder Tag "einer zu viel im Kanzleramt".

Sehr schnell nach Schließung der Wahllokale stellten sich aber führende CDU-Politiker hinter Merz und lehnten eine Personaldebatte ab. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte, es beginne nun keine Diskussion über Merz und die Bundesregierung. "Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag sind für vier Jahre gewählt." Dies habe in Sachsen-Anhalt nicht zur Debatte gestanden.

Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Thorsten Frei. "Es ist, glaube ich, in dieser Situation ganz wichtig, dass wir insgesamt stabil sind und stabil bleiben". Der Bundestag und der Bundeskanzler seien für vier Jahre gewählt - er könne deshalb nur vor "falschen Schlussfolgerungen" aus dem Ergebnis in Magdeburg warnen. Frei kündigte aber innerhalb der Bundesregierung eine Debatte über die aktuellen Reformvorhaben an.

Ob die AfD an die Macht kommt, könnte entscheidend vom BSW abhängen - sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält die sogenannte Brandmauer für gescheitert. Das BSW will Schulze abwählen und wirbt für einen "überparteilichen Ministerpräsidenten", der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert.

Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, könnte sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten Siegmund den Weg ebnen könnte.

Die Wahlbeteiligung erreichte laut ZDF mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand in dem ostdeutschen Bundesland. Die bisherige Höchstmarke lag bei 71,1 Prozent im Jahr 1998. Bei der letzten Wahl am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Zur Wahl aufgerufen waren in Sachsen-Anhalt knapp 1,7 Millionen Menschen. Der Wahlausgang könnte Signalwirkung haben, denn in zwei Wochen wählen auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn, der Abstand zur nachfolgenden SPD schrumpfte aber zuletzt.

H. de Araujo--JDB